Wichtige Neuerungen sind mit dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen – und wir haben im Landtag aus fester Überzeugung zugestimmt. Denn mehr Transparenz tut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut.
Einheitliche Regelungen innerhalb der ARD, für das ZDF und Deutschlandradio in Sachen Compliance sind ein wichtiger Schritt. Die Richtlinien für Beteiligungsunternehmen des ÖRR, Gremienaufsicht und zur Vermeidung von Interessenkollisionen orientieren sich nun an einheitlichen Standards. Das hilft, Auswüchse wie beim RBB künftig besser zu verhindern.
Radio Bremen war bereits gut aufgestellt, schärft seine internen Vorgaben mit Blick auf den novellierten Staatsvertrag aber sicherlich nach. Zum Beispiel bestehen für Mitglieder der Aufsichtsgremien künftig striktere Regeln zur Fortbildung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – dieser alte Leitspruch bricht niemandem einen Zacken aus der Krone und erhöht zugleich aber die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Bremische Bürgerschaft hat “Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag” beschlossen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
