Digitalisierung & moderner Staat
Von Open Source bis Cybersecurity: Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Verwaltung digital souverän handelt – und Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltung vorfinden, die ihnen entgegenkommt. Nicht umgekehrt.
Simon Zeimke – Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Ein Staat, der funktioniert. Für Bremen.
Digitalisierung, die wirklich ankommt. Eine Justiz, die Recht spricht – und nicht nur verwaltet. Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Versprechen keine Absichtserklärungen bleiben.
Gesundheit & Versorgung
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche. Ich stehe für eine ehrliche Versorgungsperspektive – nicht für Schönreden.
Justiz & Rechtsstaat
Bremens Staatsanwaltschaften arbeiten auf 145 % Auslastung. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 – jetzt.
Warum ich Politik mache? Weil jemand es tun muss.
Seit Juni 2023 sitze ich für die CDU in der Bremischen Bürgerschaft – als Sprecher für Digitalisierung, Medien und Datenschutz und Sprecher für Justiz. Davor: 15 Jahre in der digitalen Wirtschaft. Das prägt, wie ich Politik mache: konkret, technisch fundiert, nah an den Menschen.
Nur meckern hilft nicht…Wer etwas ändern will, muss sich einbringen. Dieses Prinzip gilt für mich seit der Schulzeit – vom Schülersprecher in der Wesermarsch bis in die Bremische Bürgerschaft. Meckern ist einfach. Anträge stellen ist Arbeit. Ich mache die Arbeit.
Ausschüsse und Deputationen
Wo die eigentliche Arbeit passiert.
Der größte Teil parlamentarischer Arbeit findet nicht im Plenum statt – sondern in den Ausschüssen und Deputationen. Hier werden Anträge geprüft, Senatsvorlagen hinterfragt und Positionen erarbeitet.
Digitalisierung und Medien
Digitale Souveränität statt Abhängigkeit
Im Ausschuss WMDID setze ich mich für Open-Source-Lösungen, sichere staatliche IT und eine Verwaltung ein, die Bürgerinnen und Bürgern proaktiv begegnet – statt auf Anträge zu warten. Digitalpolitik ist für mich keine Querschnittsaufgabe. Sie ist Kernaufgabe.
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Gesundheit
Versorgung sichern – bevor es zu spät ist
In der Gesundheitsdeputation kämpfe ich für wohnortnahe Versorgung, eine funktionierende Krankenhaus-Struktur und eine Pflegeausbildung, die junge Menschen wirklich anzieht. Gesundheitspolitik entscheidet darüber, ob Menschen in Bremen gut versorgt sind – oder nicht.
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Justiz
Recht braucht Ressourcen
Bremer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten auf 145 % ihrer Kapazität. Richterinnen und Richter schieben Verfahren. Bürgerinnen und Bürger warten auf Entscheidungen, die ihnen zustehen. Ich fordere PEBB§Y 100 als verbindliche Grundlage für die Personalplanung – weil Recht ohne Personal keine Wirklichkeit ist.
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Aus der Bürgerschaft
Aus dem Parlament
Was ich tue, ist öffentlich. Alle meine Anträge, Reden und parlamentarischen Anfragen sind hier dokumentiert – transparent und nachvollziehbar.
Debatten
Parlamentsdebatten und Videos
04:57Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben – Duschen, Essen, Schlafen, Arbeiten. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind. In Bremen warten…
06:17Social Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein!
Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Der CDU-Bundesparteitag hat ein klares Signal gesetzt: Kinder und Jugendliche…
04:47Justiz in Bremen am Limit: CDU fordert mehr Personal & klare Planung
Monatelange Wartezeiten, überlastete Staatsanwaltschaften, unbesetzte Stellen – die Justiz in Bremen steht vor dem Kollaps. ⚖️ In meiner Rede im Parlament mache ich deutlich: ❌…
Parlamentarische Initiativen
Meine Initiativen in der Bürgerschaft
Videoüberwachung an Müll-Hotspots
6.100 illegale Müllablagerungen allein 2025. Eine Million Euro Entsorgungskosten jährlich. Müll-Hotspots, an denen sich Bauschutt,…
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Ein bereits seit 2024 rechtskräftig verurteilter Straftäter wird erst jetzt — nach einer Schussabgabe und…
Direkt zur InitiativeBerichtsbitteDigitale Ersthelfer-Apps für Bremen: CDU fordert systematische Stärkung der Rettungskette
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute. Wer in den ersten Minuten nach dem Notruf reanimiert…
Direkt zur InitiativeAntragJVA Bremen überfüllt: CDU fragt nach Kapazitäten, Personal und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt
Die JVA Bremen soll Strafen vollziehen, Untersuchungshaft sichern und Resozialisierung ermöglichen. Doch die Hinweise auf…
Direkt zur InitiativeKleine Anfrage
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Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Klare Rechtsgrundlage für Bremens Ordnungsbehörden
An einzelnen Stellen in Bremen werden Müllberge zum Dauerzustand – die Verursacher bleiben meist unerkannt. Mit unserem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 21/1788)…
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Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt
Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….
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Digitalpolitik in München
Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt. Deutschland hat das digtiale Potenzial. Wir…
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