Digitalisierung & moderner Staat
Von Open Source bis Cybersecurity: Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Verwaltung digital souverän handelt – und Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltung vorfinden, die ihnen entgegenkommt. Nicht umgekehrt.
Simon Zeimke – Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Ein Staat, der funktioniert. Für Bremen.
Digitalisierung, die wirklich ankommt. Eine Justiz, die Recht spricht – und nicht nur verwaltet. Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Versprechen keine Absichtserklärungen bleiben.
Gesundheit & Versorgung
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche. Ich stehe für eine ehrliche Versorgungsperspektive – nicht für Schönreden.
Justiz & Rechtsstaat
Bremens Staatsanwaltschaften arbeiten auf 145 % Auslastung. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 – jetzt.
Warum ich Politik mache? Weil jemand es tun muss.
Seit Juni 2023 sitze ich für die CDU in der Bremischen Bürgerschaft – als Sprecher für Digitalisierung, Medien und Datenschutz und Sprecher für Justiz. Davor: 15 Jahre in der digitalen Wirtschaft. Das prägt, wie ich Politik mache: konkret, technisch fundiert, nah an den Menschen.
Nur meckern hilft nicht…Wer etwas ändern will, muss sich einbringen. Dieses Prinzip gilt für mich seit der Schulzeit – vom Schülersprecher in der Wesermarsch bis in die Bremische Bürgerschaft. Meckern ist einfach. Anträge stellen ist Arbeit. Ich mache die Arbeit.
Ausschüsse und Deputationen
Wo die eigentliche Arbeit passiert.
Der größte Teil parlamentarischer Arbeit findet nicht im Plenum statt – sondern in den Ausschüssen und Deputationen. Hier werden Anträge geprüft, Senatsvorlagen hinterfragt und Positionen erarbeitet.
Digitalisierung und Medien
Digitale Souveränität statt Abhängigkeit
Im Ausschuss WMDID setze ich mich für Open-Source-Lösungen, sichere staatliche IT und eine Verwaltung ein, die Bürgerinnen und Bürgern proaktiv begegnet – statt auf Anträge zu warten. Digitalpolitik ist für mich keine Querschnittsaufgabe. Sie ist Kernaufgabe.
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Gesundheit
Versorgung sichern – bevor es zu spät ist
In der Gesundheitsdeputation kämpfe ich für wohnortnahe Versorgung, eine funktionierende Krankenhaus-Struktur und eine Pflegeausbildung, die junge Menschen wirklich anzieht. Gesundheitspolitik entscheidet darüber, ob Menschen in Bremen gut versorgt sind – oder nicht.
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Justiz
Recht braucht Ressourcen
Bremer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten auf 145 % ihrer Kapazität. Richterinnen und Richter schieben Verfahren. Bürgerinnen und Bürger warten auf Entscheidungen, die ihnen zustehen. Ich fordere PEBB§Y 100 als verbindliche Grundlage für die Personalplanung – weil Recht ohne Personal keine Wirklichkeit ist.
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Aus der Bürgerschaft
Aus dem Parlament
Was ich tue, ist öffentlich. Alle meine Anträge, Reden und parlamentarischen Anfragen sind hier dokumentiert – transparent und nachvollziehbar.
Debatten
Parlamentsdebatten und Videos
05:36Bremens Verwaltung fährt Akten im Umzugskarton – während der Bund KI baut
Bremens Verwaltung fährt ihre Akten noch im Umzugskarton durch die Stadt – und soll gleichzeitig die nächste Stufe der Digitalisierung meistern. Das passt nicht zusammen….
04:57Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben – Duschen, Essen, Schlafen, Arbeiten. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind. In Bremen warten…
06:17Social Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein!
Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Der CDU-Bundesparteitag hat ein klares Signal gesetzt: Kinder und Jugendliche…
Parlamentarische Initiativen
Meine Initiativen in der Bürgerschaft
Videoüberwachung an Müll-Hotspots
6.100 illegale Müllablagerungen allein 2025. Eine Million Euro Entsorgungskosten jährlich. Müll-Hotspots, an denen sich Bauschutt,…
Direkt zur InitiativeAntragVerspätete Haftantritte in Bremen: CDU fordert Bericht zur Vollstreckung rechtskräftiger Urteile
Ein bereits seit 2024 rechtskräftig verurteilter Straftäter wird erst jetzt — nach einer Schussabgabe und…
Direkt zur InitiativeBerichtsbitteDigitale Ersthelfer-Apps für Bremen: CDU fordert systematische Stärkung der Rettungskette
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute. Wer in den ersten Minuten nach dem Notruf reanimiert…
Direkt zur InitiativeAntragJVA Bremen überfüllt: CDU fragt nach Kapazitäten, Personal und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt
Die JVA Bremen soll Strafen vollziehen, Untersuchungshaft sichern und Resozialisierung ermöglichen. Doch die Hinweise auf…
Direkt zur InitiativeKleine Anfrage
Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Dialogreise nach Moldau
Zwei Wochen nachdem die EU die ersten Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet hat, war ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chișinău. Was ich dort gesehen habe, hat mit Bremen mehr…
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Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung
Mein Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung in der Bürgerschaft – viel Zustimmung im Ton, keine Mehrheit beim Abstimmen. Am Ende dieser Debatte hatte ich ein Kompliment von der SPD, viel Sympathie von…
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Suizidprävention — endet nicht an der Stadtgrenze
Über einhundert Menschen haben sich 2024 in Bremen das Leben genommen. Wer ihnen wirklich helfen will, darf sich nicht im falschen Instrument verlieren. Suizidprävention gehört zu den ernstesten Aufgaben der…
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