BremIFG in der Praxis: Transparenz nur auf dem Papier?

Mit der Kleinen Anfrage „BremIFG in der Praxis: Transparenz nur auf dem Papier?“ (Drucksache 21/1100) setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion – federführend durch Simon Zeimke – kritisch mit der tatsächlichen Umsetzung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) auseinander. Seit 2006 haben Bürgerinnen und Bürger in Bremen formal das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. In der Praxis jedoch scheint dieses Recht allzu oft an Bürokratie, Intransparenz und langen Bearbeitungszeiten zu scheitern.

Immer wieder berichten Bürger von verzögerten oder pauschal abgelehnten Anträgen, von übermäßig geschwärzten Dokumenten und einer Verwaltung, die sich auf rechtlich fragwürdige Argumente beruft, um Informationen zurückzuhalten. Die Anfrage geht daher der zentralen Frage nach: Wird das Recht auf Informationszugang in Bremen aktiv unterlaufen?

Die CDU fragt unter anderem:

• Wie viele Anträge nach dem BremIFG wurden in den letzten Jahren gestellt – und wie viele davon wurden vollständig oder nur teilweise bewilligt?
• Wie häufig wurde die gesetzliche Frist zur Bearbeitung von Anträgen überschritten?
• Welche Gründe werden für Ablehnungen oder Verzögerungen genannt – insbesondere, wenn „Dritte“ angeblich beteiligt sind?
• Wie oft mussten Bürger sogar gegen Entscheidungen klagen?
• Wie viele Dokumente wurden von Behörden eigenständig veröffentlicht, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht?
• Und schließlich: Was tut der Senat eigentlich, um die Situation zu verbessern?

Ziel der Anfrage ist es, Licht in die tatsächliche Praxis der Informationsfreiheit in Bremen zu bringen – und Missstände zu benennen. Denn ein Gesetz allein reicht nicht, wenn es in der Realität kaum durchsetzbar ist.

Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf: Es braucht verbindliche Standards, schnellere Bearbeitungsprozesse, transparente Entscheidungswege – und den politischen Willen, Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier zu verteidigen. Dafür setzen wir uns ein.