Die Bildungspolitik in Bremen steht vor einem Scherbenhaufen. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation an unseren Schulen, und die Verantwortliche, Bildungssenatorin Sascha Aulepp, trägt maßgeblich dazu bei. Die CDU-Fraktion hat einen Misstrauensantrag gegen Aulepp beschlossen – ein längst überfälliger Schritt, um den Kindern in unserer Stadt eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Es ist ein Skandal, dass Aulepp trotz zahlreicher Warnsignale weiterhin im Amt ist. Unsere Schülerinnen und Schüler leiden unter katastrophalen Zuständen:
- Fehlkalkulationen,
- Haushaltsverstöße,
- fehlende Lehrkräfte,
- fehlende Kita-Plätze seit Jahren (dieses Jahr 1.300!),
- steigender Sprachförderbedarf von Jahr zu Jahr zu.
Doch anstatt diese drängenden Probleme zu lösen, bleibt Aulepp tatenlos. Und wenn Sie mal etwas macht, dann bleibt es wirkungslos – wie das Kita-Brückenjahr. Jeder Tag, den sie länger im Amt bleibt, ist ein verlorener Tag für die Bildung in Bremen.
Haushaltssperre nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt
Ein besonders erschütterndes Beispiel für Aulepps Versagen ist die jüngste Haushaltssperre im Bildungsressort. Man muss sich das vorstellen: Kurz nach Verabschiedung des Haushalts für 2024 ist das Budget für Energie an Schulen bereits erschöpft. Wie konnte das passieren? Aulepp und ihre Behörde scheinen von den steigenden Kinderzahlen überrascht zu sein, als ob diese Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen wäre. Das ist nicht nur eine grobe Fahrlässigkeit, sondern zeigt auch eine erschreckende Inkompetenz in der Planung und Organisation.
Dass Aulepp die Ursachen für die Bildungsprobleme in Bremen verkennt, wurde zuletzt immer deutlicher. Anstatt mutige Reformen anzugehen, versteckt sie sich hinter Ausreden und verweist auf äußere Umstände, die angeblich nicht vorhersehbar waren. Dabei ist klar: Die Probleme sind hausgemacht, und es ist ihre Aufgabe, Lösungen zu finden. Doch genau das geschieht nicht.
Unser Fraktionsvorsitzender, Frank Imhoff, bringt es auf den Punkt: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen.“ Diese Aussage fasst den Frust zusammen, der in unserer Fraktion herrscht. Die Zustände an Bremens Schulen sind dramatisch, und unter Aulepps Führung wird sich daran nichts ändern. Die gravierenden Probleme, die durch ihre Untätigkeit und mangelnde Führungskompetenz entstanden sind, lassen sich nicht länger ignorieren.
Schüler, Lehrer und Eltern müssen die Misere ausbaden
Senatorin Aulepp wird der Bremer Bildungsmisere nicht gerecht. Im neuen Schuljahr fehlen wieder mal Lehrerinnen und Lehrer – in Bremen 75 und in Bremerhaven 126. Wir fordern seit Jahren, dass Bremen mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbildet. Trotz dieser katastrophalen Lage an unseren Schulen fehlt es ihr an einer klaren Strategie und dem Willen, die dringend nötigen Reformen umzusetzen.
Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler, die unter diesen Zuständen leiden müssen. Lehrerinnen und Lehrer arbeiten am Limit, Eltern sind frustriert, und die Bildungsqualität sinkt weiter ab. Es ist unfassbar, dass die SPD-geführte Regierung diese Zustände duldet und nicht eingreift. Der Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte scheint planlos zu sein und schiebt die Verantwortung hin und her, anstatt endlich zu handeln.
Misstrauensantrag gegen Senatorin Aulepp
Der Misstrauensantrag gegen Aulepp ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht länger bereit sind, diese Inkompetenz hinzunehmen. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, und es ist unsere Pflicht, für eine bessere Bildungspolitik zu kämpfen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler gemacht wird. Bremen braucht einen Neustart in der Bildung – und dieser beginnt mit einem Wechsel an der Spitze des Bildungsressorts.
Die CDU-Fraktion wird weiterhin alles dafür tun, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Wir fordern eine Bildungspolitik, die den Namen verdient und den Kindern in Bremen die bestmöglichen Chancen bietet. Es ist an der Zeit, dass Verantwortung übernommen wird und die Weichen für eine bessere Zukunft gestellt werden.
Der Misstrauensantrag ist erst der Anfang. Wir werden nicht ruhen, bis die Bremer Bildungspolitik auf den richtigen Kurs gebracht wird.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
