Am Mittwoch ist wieder Beiratssitzung in Oberneuland. Auf Grund von Corona und den Beschränkungen mit einer Premiere: Die Sitzung findet als Videokonferenz statt. Wäre das eigentlich eine Sache, um sich zu freuen, hat dies auch einen faden Beigeschmack. Denn die Sitzung findet ohne Öffentlichkeit statt. Also abgesehen von Pressevertretern ist keine weitere Öffentlichkeit in der Sitzung zugelassen.
Dabei klang alles in der Vorbereitung vielversprechend: Für die Videokonferenz sollte das Tool WebEx genutzt werden. Das bietet wiederum die Möglichkeit, Meeting direkt zu YouTube oder Facebook Live zu streamen. Doch es ist so, dass der Senat die Technik nicht im Griff hat und daher WebEx nicht zur Verfügung stellen kann. Als Alternative müssen die Ortsämter sich einen Account bei GotoMeeting einrichten. Dieses Tool wiederum hat keine Möglichkeit zum livestreamen in integriert. Jetzt rächt sich die Trägheit des Senats beim Thema Digitalisierung!
Dabei halte ich es für wichtig, dass die Bürger auch live an einer Beiratssitzung – egal ob Präsenzsitzung oder Videokonferenz – teilnehmen können. Darüberhinaus sollte das Thema Streaming nicht nur auf die jetzige Situation und Videokonferenzen beschränkt bleiben, denn auch die normalen Beiratssitzungen könnte man einfach streamen. Denn es ist nicht immer allen Bürgern möglich, persönlich zu einer Sitzung zu kommen. Da wäre ein Livestream ein gutes Angebot, damit wenigstens die Entscheidungsprozesse transparent werden.
Dazu unsere Anfrage an das Ortsamt und unsere Pressemitteilung
Livestreaming von Beiratssitzungen möglich machen
Nach dem Willen der CDU Oberneuland sollen Beiratssitzungen öffentlich gestreamt werden. Durch die derzeitigen Beschränkungen auf Grund der Corona-Krise tagen Beiräte in Bremen per Videokonferenz oder ohne Publikum. Aus Sicht der CDU Oberneuland ist das nicht im Sinne der Ortsbeirätegesetz.
„Der Senat muss für ein Livestreaming von Beiratssitzungen die technischen Möglichkeiten schaffen. Bislang steht aber das geplante Konferenzsystem für Beiräte noch nicht zur Verfügung. Zeit genug hatten sie ja,“ stellt Simon Zeimke, Vorsitzender der CDU Oberneuland, fest. Für Videokonferenzen von Beiratssitzungen sollte der Anbieter Cisco WebEx genutzt werden. Dieser bietet die Möglichkeit direkt zu Plattformen wie Facebook oder YouTube zu streamen. Bisher konnte der Senat jedoch nicht die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von WebEx schaffen, so dass für Beiratssitzungen auf alternative Anbieter zurückgegriffen werden muss. Diese Anbieter bieten derzeit keine Livestreaming-Funktion an.
„Es ist enttäuschend, dass wir wohl keine Lösung für die nächste Beiratssitzung am Mittwoch haben,“ erklärt Frank Müller-Wagner, stellv. Fraktionssprecher der CDU im Beirat Oberneuland. Die CDU Fraktion hatte die Anfrage gestellt, bereits diese Sitzung öffentlich über eine Plattform wie Facebook oder YouTube zu streamen. „Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit einzubinden,“ stellt Müller-Wagner fest.
Das Ortsbeirätegesetz (OBG) sieht grundsätzlich vor, dass Beiräte öffentlich tagen und nur bei „zwingenden Gründen“ die Sitzung nicht-öffentlich sein soll. Zudem gestattet das OBG die Ton- und Bildübertragung. Für die CDU Oberneuland ist daher nicht verständlich, dass bisher keine technischen Voraussetzungen für das Livestreaming durch den Senat zur Verfügung stehen. „Die Trägheit des Senats beim Thema Digitalisierung rächt sich jetzt in diesen Zeiten,“ fasst Simon Zeimke die Situation zusammen.
Die nächste Sitzung des Beirates Oberneuland findet am Mittwoch, 07.05.2020, um 18:00 Uhr per Videokonferenz statt.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
