Die Regierungsfindung dauert schon viel zu lange. Bei einigen Themen konnten die Verhandlungsgruppen bereits eine Einigung erzielen. Wie man hören kann, auch beim Thema Digitalisierung. Es wäre wirklich zu wünschen.
Digitalisierung kein Nischenthema
War die Digitalisierung im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition noch ein Nischenthema im Kapitel 4.4 wird es – nach allem was man hört – aufgewertet. Es soll den Stellenwert in der Politik bekommen, den das Thema in der Gesellschaft schon lange hat. Die Mühlen mahlen langsam im Raumschiff Berlin. Man hat aber offenbar erkannt, dass Deutschland im Rückstand ist bei der Digitalisierung.
Genaues noch nicht bekannt – aber Stichpunkte zur Digitalisierung
Vieles ist noch nicht bekannt, vor allem keine Details. Das war von der Pressekonferenz (siehe unten) auch nicht zu erwarten. Einige Themen wurden angesprochen: Der Glasfaserausbau soll flächendeckend bis 2025 umgesetzt werden. Dafür stellt die Regierung 10 – 12 Milliarden Euro öffentlicher Förderung bereit. Spätestens 2025 schafft die Regierung ein “Recht auf schnelles Internet”. Es ist gut, dass das Gigabitnetz endlich in Berlin Gesprächtsthema ist und man nicht mehr über 50 MBit redet. Freifunk soll zudem gemeinnützig werden. Funklöcher sollen konsequent geschlossen werden. Dazu soll es eine Melde-App für Funklöcher geben.
Für mobiles Arbeiten von Unterwegs und zu Hause wird ein Rechtsrahmen geschaffen. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch nicht ganz klar. Die Stärkung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Digitalisierung ist ebenfalls Bestandteil der Enigung. Steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer sollen hier möglich werden.
Digitale Bildung ist ebenfalls ein Thema. Der Umgang mit dem Internet und neuen Technologien soll den gleichen Stellenwert wie lesen, schreiben und rechnen bekommen. Es soll eine Datenethikkommission eingerichtet werden, um schnell Lösungen zu den Fragestellungen von Daten und Algorithmen zu finden.
Alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen werden ab 2022 allen Bürgern online zur Verfügung stehen. Dazu wird eine Government-Agentur gegründet. Was das genau beinhaltet, ist noch nicht bekannt.
Daneben gibt es Einigungen zur “Digitalen Patientenakte”, E-Sport Förderung, Bundesfreiwilligendienst Digital und Nano-Degrees an Unis.
Die Pressekonferenz zur Digitalisierung
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
