Informationsfreiheit in Bremen – Anspruch und Wirklichkeit des BremIFG

Ich will es genau wissen: Wie steht es um die Umsetzung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis?

Bürger berichten: Informationsfreiheit mit Hindernissen

Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger, die Probleme bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) schildern. Die Berichte ähneln sich:

• lange Wartezeiten – oft über die gesetzliche Frist hinaus,
• umfangreiche Schwärzungen, die Informationen unbrauchbar machen,
• pauschale Ablehnungen ohne nachvollziehbare Begründung,
• und Verweise auf angeblich betroffene Dritte, um Verfahren zu verzögern.

Diese Erfahrungen werfen die Frage auf: Wird das Recht auf Informationszugang in Bremen konsequent umgesetzt – oder bleibt Transparenz reine Theorie?

Kleine Anfrage: „Transparenz nur auf dem Papier?“

Mit der Kleinen Anfrage „BremIFG in der Praxis: Transparenz nur auf dem Papier?“ (Drucksache 21/1100) gehe ich für die CDU-Fraktion dieser Frage nach. Ziel ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Praxis in der Verwaltung. Im Fokus stehen dabei fünf Themenbereiche:

Nutzung und Bewilligung von IFG-Anträgen

1. Die Anfrage bittet um eine jährliche Aufschlüsselung:

• Wie viele Anträge wurden gestellt?
• Wie viele wurden vollständig, teilweise oder gar nicht bewilligt?
• Wie oft wurden Fristen verlängert oder Antragsteller zur Begründung aufgefordert – obwohl das Gesetz keine Begründung verlangt?

Bearbeitungszeiten und Verzögerungen

2. Gefragt wird unter anderem:

• Wie lange dauern IFG-Verfahren durchschnittlich – nach Jahren und Behörden?
• In wie vielen Fällen wurden gesetzliche Fristen überschritten?
• Welche Gründe wurden für Verzögerungen angegeben?
• Wie häufig wurde die Beteiligung Dritter als Argument genutzt?

Ablehnungen und gerichtliche Verfahren

3. Die Anfrage zielt auf Transparenz in der Verwaltungspraxis:

• Wie viele Anträge wurden abgelehnt – und warum?
• Wie oft wurde dagegen Widerspruch eingelegt?
• Wie viele Fälle landeten vor Gericht?
• In welchem Umfang wurden Dokumente nur geschwärzt herausgegeben?

Proaktive Veröffentlichung von Informationen

4. Ein zentrales Element des BremIFG ist die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung bestimmter Dokumente im zentralen Informationsregister. Die CDU will wissen:

• Wie viele Dokumente wurden ohne Antrag veröffentlicht?
• Welche Kategorien sind zur Veröffentlichung vorgesehen?
• Wie oft wurde das Register aktualisiert?

Umsetzung und Verwaltungspraxis

5. Abschließend werden Fragen zur Umsetzung auf struktureller Ebene gestellt:

• Welche Maßnahmen wurden zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen?
• Gibt es Schulungen oder Leitlinien für Verwaltungsmitarbeiter?
• Wie viele Mitarbeitende sind mit IFG-Anträgen befasst?
• Plant der Senat Anpassungen in Prozessen oder Strukturen?
• Wird die Kritik an der Umsetzung ernst genommen?
• Gibt es Überlegungen, unabhängige Stellen stärker einzubinden?

Ziel: Transparenz über die Transparenz

Die Anfrage ist ein Schritt zur objektiven Klärung, wie das BremIFG tatsächlich angewendet wird. Sie greift Erfahrungen aus der Bürgerschaft auf und bringt sie in den parlamentarischen Raum. Damit soll auf sachlicher Basis sichtbar werden, wo es funktioniert – und wo nicht.

Die Antwort des Senats steht noch aus. Klar ist aber: Informationsfreiheit muss im Alltag erlebbar sein – nicht nur auf dem Papier.