Die aktuelle Lage in Bremen ist besorgniserregend: Haushaltssperre! Die SPD scheint die Bildung der Kinder in Bremen ernsthaft zu gefährden. An schlechte Ergebnisse in allen Bildungsstudien haben wir uns ja schon fast gewöhnt. Doch die jüngsten Entwicklungen setzen dem Ganzen die Krone auf. Ende Juni fiel dem Bildungsressort auf, dass das gesamte Budget für Energie bereits im Mai aufgebraucht war. Und jetzt, keine zwei Monate nachdem der Haushalt 2024 durch rot-rot-grün beschlossen wurde, gibt es eine Haushaltssperre, weil die Ausgaben aus dem Ruder laufen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein halbes Jahr lang hatten wir die sogenannte haushaltslose Zeit, weil der Senat den Haushalt für 2024 nicht auf die Reihe bekommen hat. “Haushaltslose Zeit” bedeutet, dass die Haushaltsführung sich nach §132a der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen richtet: Die Verwaltung darf nur Ausgaben leisten, die nötig sind, um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, bestehende Einrichtungen zu erhalten oder begonnene Investitionsmaßnahmen fortzusetzen. Und dennoch kommt es jetzt zur Haushaltssperre.
Der Senat Bovenschulte ohne Plan
Das Bildungsressort, wie alle anderen Ressorts auch, hat in der haushaltslosen Zeit also eigentlich auf Sparflamme gearbeitet. Zuerst kam heraus, dass das Budget für Energie an Schulen bereits im Mai aufgebraucht wurde – nur knapp 1,5 Wochen nachdem der Haushalt in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Und jetzt drohen die Ausgaben weiter aus dem Ruder zu laufen. Die Folge: Haushaltssperre!
Laut Weser-Kurier verweist Senatorin Aulepp auf “die finanziellen Folgen deutlich über den Erwartungen liegender Kinderzahlen” an Schulen und Kitas. Doch warum ist das Ressort von diesen Zahlen überrascht? Senatorin Aulepp verweist auf die Zahlen des aktuellen Zensus, der für Bremen mehr Einwohner als gedacht ausweist. Es klingt mehr wie eine Ausrede für die schlechte Organisation und Planung im SPD-Bildungsressort. Will der Senat Bovenschulte den Menschen wirklich weismachen, dass sie das vor 5 Wochen noch nicht wussten? Seit Jahren fehlen Kita-Plätze – natürlich kommen auch diese Kinder irgendwann in die Schule.
Man könnte meinen, im Senat wurde gewürfelt, als man den Haushalt aufgestellt hat. Warum hat das Finanzressort nicht interveniert? Senator Fecker hat dem Parlament ganz offenbar keinen soliden Haushalt vorgelegt. Der Haushalt bricht in sich zusammen, noch bevor die CDU-Fraktion ihre Klage gegen diesen eingereicht hat. Die Haushaltssperre im Bildungsressort – und auch im Sozialressort – zeigt deutlich auf, wie schlecht der Haushaltsentwurf der Koalition in wirklich war.
Mangelnde Weitsicht und Planung
Ein zentraler Punkt ist die fehlende Weitsicht und Planung. Es scheint, als würde der Senat Bovenschulte Probleme erst angehen, wenn sie schon eskaliert sind. Warum hat das Bildungsressort keine Vorkehrungen getroffen, um auf steigende Schülerzahlen vorbereitet zu sein und eine Haushaltssperre zu vermeiden? Die Anzahl der Kinder und ihre zukünftige Einschulung ist keine variable Größe, die überraschend ansteigt. Diese Zahlen lassen sich relativ genau vorhersagen und planen. Dennoch hat die Verwaltung versagt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf zu decken.
Die Folgen der Fehlentscheidungen
Die Folgen dieser Fehlentscheidungen sind gravierend. Lehrerinnen und Lehrer stehen unter immensem Druck, während Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassenräumen sitzen müssen oder erst gar keinen Unterricht haben. Die Eltern sind frustriert, weil sie die Auswirkungen dieser politischen Inkompetenz direkt spüren. Die Qualität der Bildung leidet, und damit die Zukunft unserer Kinder. Dies sind keine abstrakten Probleme; sie betreffen uns alle ganz konkret.
Ein Appell für Veränderung
Es macht mich wirklich wütend, wenn ich sehe, wie dilettantisch dieser Senat arbeitet. Ausbaden müssen es die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern. Die aktuellen Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass dringend ein Umdenken erforderlich ist, um die Bildungssituation in Bremen nachhaltig zu verbessern.
Wir dürfen diese Inkompetenz nicht weiter hinnehmen! Es ist an der Zeit, gemeinsam für eine bessere Bildung zu kämpfen. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht durch politische Inkompetenz gefährdet werden. Lassen Sie uns zusammenstehen und für die notwendigen Veränderungen sorgen, die Bremen dringend braucht.
Konkrete Forderungen an die Politik
Um die Bildung in Bremen wieder auf Kurs zu bringen, sind konkrete Maßnahmen erforderlich. Zunächst muss eine realistische und zukunftsorientierte Haushaltsplanung erfolgen und keine Haushaltssperre. Die Regierung muss sicherstellen, dass ausreichend Mittel für Bildung bereitgestellt werden und diese effektiv genutzt werden. Zudem ist es unerlässlich, dass die Verwaltung besser auf prognostizierte Entwicklungen reagiert und entsprechende Maßnahmen plant.
Ein weiterer Schritt ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Ressorts. Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung können Probleme frühzeitig erkannt und gemeinsam gelöst werden. Es darf nicht sein, dass einzelne Ressorts isoliert agieren und dadurch das Gesamtsystem ins Wanken gerät.
Die SPD versagt in Sachen Bildung – mal wieder
Die aktuelle Situation in Bremen zeigt, wie wichtig eine kompetente und vorausschauende Politik ist. Die SPD hat in dieser Hinsicht versagt und gefährdet damit die Bildung unserer Kinder. Es liegt nun an uns allen, diese Missstände anzuprangern und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten, um erfolgreich in die Zukunft zu starten. Nur gemeinsam können wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen und Bremen wieder auf den richtigen Weg bringen.
Update: Misstrauensantrag gegen Senatorin Aulepp beschlossen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen. Dafür beantragt sie eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft für Anfang August. Anlass ist die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, nur fünf Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2024.
Hier finden Sie den Misstrauensantrag der CDU Fraktion gegen Senatorin Sascha Aulepp in der Bremischen Bürgerschaft
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
