Die Krise der Gesundheit Nord bleibt weiter das bestimmende Thema im Gesundheitsbereich. Senatorin Bernhard scheint weiterhin keinen konkreten Plan zu haben. Statt dessen will sie weiter prüfen, bis Ende des Monats. Morgen soll es ein interfraktionelles Gespräch geben. Teilnehmen werden Bürgermeister Bovenschulte, Senatorin Bernhard, die Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen.
CDU stellt klare Forderungen zur Gesundheit Nord: GeNo Geschäftsführung neu aufstellen
Während der Senat also noch ziemlich planlos ist, hat die CDU-Fraktionen klare Vorstellungen zum Klinikverbund Gesundheit Nord. Für uns ist klar, dass der Klinikverbund einen personellen Neuanfang braucht. Wir glauben nicht, dass mit der aktuellen Geschäftseitung ein echter Neuanfang möglich ist. Schließlich hat die GeNo seit 2012 mit der aktuellen GeNo Geschäftsführung über 167 Millionen Euro Verluste eingefahren hat. Den Bürgern und vor allem den Beschäftigten kann mit dieser Geschäftsleitung kein Neuanfang verständlich verkauft werden.
Sanierungsfall Gesundheit Nord
Die Gesundheit Nord ist ein Sanierungsfall. Wir sehen die Notwendigkeit, einen sanierungs- und krankenhauserfahrenen Sanierer in die GeNo Geschäftsleitung zu holen. Nur so lassen sich längst überfällige Strukturveränderungen auch durchsetzen. Eine Sanierungsgeschäftsführung soll zeitlich befristet eingesetzt werden.
Jedem muss klar sein, dass bislang alle Bemühungen der letzten sieben Jahre, die Gesundheit Nord in ruhiges Fahrwasser zu bringen, gescheitert sind. Jedes Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe und immer neue Finanzspritzen die einfach verpuffen, können keine langfristige Perspesktive sein. Und seien wir doch mal ehrlich: Wer bewirbt sich gerne bei einem Unternehmen, dass ständig nur Verluste macht und am Rande der Existenzbedrohung kratzt?
Die Sanierung muss alle vier Krankenhäuser umfassen und diese näher zusammenbringen. Die Gesundheit Nord kann nur ganzheitlich betrachtet werden. Aber auch die gesamte Krankenhauslandschaft in Bremen muss ein Sanierer im Blick haben. Hier muss auch die Senatorin bereit sein, die verschiedenen Träger zu einem gemeinsamen Konzept zu bringen. Nur dann kann eine tragfähige Lösung im Sinne der Patientenversorgung entstehen.
GeNo Aufsichtsrat fachlich besetzen – nicht politisch
Ein weiterer Punkt für eine echte Sanierung ist der Aufsichtsrat. Die GeNo braucht keinen politischen Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern jemanden der tief in der Thematik steckt. Es kann aus unserer Sicht also nicht sein, dass die Senatorin diesen Posten für sich beansprucht. Zudem sollten neben den gesundheitspolitischen Akteuren der Koalition auch die Opposition in dem Gremium vertreten sein. Das wäre ein echtes Zeichen der Transparenz.
Wir stehen zum Ziel, einen “sanierungswilligen Aufsichtsrat” einzusetzen. Für uns heißt das, dass der Aufsichtsrat fachliche Expertise benötigt. Denn die Maßnahmen müssen dort geprüft und freigegeben werden. Nur so können Maßnahmen der Geschäftsleitung sinnvoll flankiert werden, um die vier kommunalen Krankenhäuser in Bremen wieder auf wirtschaftlich solide Füße zu stellen.
Zukunftskonzept 2025 für die GeNo muss kommen
Längst überfällig ist das Zukunftskonzept 2025. Lange ist es angekündigt, aber vorgestellt wurde es noch nicht. Auch ein Zeichen dafür, dass die Geschäftsführung der Gesundheit Nord ohne echten Fahrplan arbeitet. Es ist daher kein Wunder, dass Kenner der Krankenhausbranche von massiven Managementfehlern ausgehen. Die Rede ist von Entscheidungen, die schnell wieder revidiert werden. Ein Konzept scheint nicht erkennbar.
Zuletzt war die Rede davon, das Zukunftskonzept im Dezember den zuständigen Gremien vorzulegen. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.
CDU beantragt Akteneinsicht
Neben diesen Forderungen haben wir als CDU Akteneinsicht eingefordert. Denn wir wollen auch aufklären, was in den letzten Jahren in der Behörde passiert ist. Denn seit gut 3,5 Jahren gibt es eine eigene Abteilung “kommunale Kliniken”. Für uns stellt sich die Frage, ob hier schon länger klar war, dass die GeNo-Prognosen auf wackeligen Füßen steht.
Die Akteneinsicht wird hoffentlich mehr Klarheit in die Kommunikation zwischen Gesundheit Nord und Behörde bringen. Und hoffentlich wird sich aufklären lassen, warum die GeNo-Krise nicht schon früher erkannt wurde.
Eigentlich hätte die Behörde wissen müssen, dass sich bei der Gesundheit Nord etwas zusammenbraut. Schon der Bericht der Wirtschaftsprüfer zum Jahr 2018 sagte klar, dass es existenzgefährdende Risiken gibt. Der Bestand der Gesellschaft sei in Gefahr. Schon da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Schon da hätte die Behörde die Geschäftsleitung enger führen müssen.
Passiert ist das anscheinend nicht.
Senatorin nicht entscheidungsfreudig
Derweil ist der Elan der Senatorin (Die Linke) aus der Sitzung der Deputation offenbar verflogen. Obwohl die GeNo-Krise seit September offenkundig ist, hat sie noch keinen Plan für den Klinikverbund. Statt dessen möchte sie erst Ende November Maßnahmen bekannt geben.
Erst in den nächsten Wochen will sie entscheiden, wie viel Geld die GeNo zusätzlich bekommen soll. Von einem Rücktritt der Geschäftsführung hält sie auch nicht. Über strukturelle und personelle Maßnahmen will sie auch erst Ende November entscheiden. Das klang in der Sitzung der Deputation noch ganz anders.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
