So idyllisch wie der Ausblick aus dem Sitzungssaal waren die Aussichten der GeNo nicht auf der letzten Deputationssitzung Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Geschäftsleitung musste wieder antreten und Bericht erstatten. Was sie zu berichten hatten, war zuvor schon in der Zeitung zu lesen. Der zu erwartende Verlust für 2019 wurde korrigiert – jetzt stehen wir statt bei knapp 18 Millionen bei 28 Millionen Verlust. Doch zu Beginn der Sitzung mussten wir die Behörde kritisieren, denn der Risikobericht der GeNo wurde vorab nicht allen Deputierten zugeschickt. Das ist natürlich ein No-Go.
GENO: ENDE DER KRISE NICHT IN SICHT
Direkt danach ging es in die vollen. Der Bericht zum Umzug in den Teilersatzneubau (TEN) war zwar zufriedenstellend, was folgte eher nicht. Frau Dernedde gab einen mündlichen Bericht zur finanziellen Lage. Die Prognose musste auf Grund des schlechten Ergebnisses im September wieder nach unten korrigiert werden. Knapp 10 Millionen Euro mehr Verlust sind zu erwarten. Die Erklärungen aber waren die selben, wie schon in der letzten Sitzung. Lösungen wurden nicht wirklich angeboten.
Theresa Gröninger (CDU) verwies darauf, dass die angesprochenen Lösungsvorschläge bereits 2015 und 2017 genannt wurden. Aber passiert sei damals nichts. Die Geschäftsleitung verwies auf neue Monitoring Tools, die eingeführt wurden, um Bettensperrungen besser zu überwachen. Was mit diesen Erkenntnissen jedoch konkret passieren soll und wie dies helfen soll, den Verlusten entgegenzutreten, wurde nicht deutlich. Es kam vielmehr die Frage auf, warum erst jetzt ein solches engmaschiges Monitoring aufgesetzt wurde – dies sollte doch eigentlich daily business sein. Großes Staunen bei der GeNo.
Auf meine Frage, ob die jetzige Prognose eher optimistisch ist oder konservativ, wurde erklärt, dass „man realistische Prognosen erstelle“. Fragwürdig, denn die Prognose von Anfang Oktober ist Makulatur, das Minus stark gestiegen. Sind die 28 Millionen Euro Verlust also nicht das Ende? Senatoring Bernhard – sichtlich angesäuert – sprach bereits von möglichen 32 Millionen. Frau Dernedde betonte, dass die jetzige Prognose bestand hat. Also außer der Umzug in den TEN macht doch noch Probleme, die zu Bettensperrungen führen. Die GeNo-Krise könnte sich also noch verschärfen. Frau Dernedde wird sich an dieser Aussage messen lassen müssen.
Die GeNo Geschäftsleitung hat in der Sitzung – aus meiner Sicht – nicht grade zur Vertrauensbildung beigetragen.
WAS MUSS PASSIEREN, DAMIT DIE GENO STABILISIERT WIRD
Klar ist: wir stehen zum kommunalen Klinikverbund GeNo. Aber es muss strukturell etwas passieren. Doppelstrukturen müssen auf den Prüfstand. Es stellt sich die Frage, welche Leistung an welchem Standort mit dem vorhanden Personal angeboten werden kann. Nicht jede Klinik kann alles anbieten. Für uns ist ebenso klar, dass die Gesundheit Nord hilfe von Außen braucht. Ein externer Sanierer muss in die Geschäftsleitung eingebunden werden. Hier muss die Senatorin endlich handeln. Warme worte helfen nicht mehr.
Und es ist klar, dass die AOK in ihrem Positionspapier richtige Ansätze verfolgt. Die Krankenhauslandschaft muss ganzheitlich betrachet werden: kommunale und freigemeinnützige Kliniken müssen ihre Angebote aufeinander abstimmen und so Überkapazitäten abbauen. Das ist notwendig, um die Versorgung effizienter zu machen.
Ob das mit der jetzigen Geschäftsleitung zu machen ist, bleibt weiterhin fraglich. Am 12. November ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, da soll die Situation erneut überprüft werden. Wir werden hoffentlich am 13. November im Controlling-Ausschuss erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Der Zukunftsplan 2025 für die Gesundheit Nord ist jedenfalls längst überfällig.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
