Die Rot-Rot-Grüne Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt, die Haushaltsberatungen sind noch nicht einmal richtig begonnen und schon tun sich überall Finanzlöcher auf. Ganz plötzlich, so als hätte es diese vor der Wahl noch nicht gegeben. Verrückt.
Erst gab es Hiobsbotschaften aus der GeNo, die ein Rekorddefizit erwartet und vor der Insolvenz steht und jetzt kommt noch der Flughafen.
Flughafen Bremen braucht 80 Millionen Euro
In der letzten Woche wurde bekannt, dass der Flughafen Bremen kurzfristig finanzielle Hilfen in Höhe von 3,8 Millionen Euro benötigt. Für die nächsten drei Jahre wird die Stadt die Kosten für die Flughafen Feuerwehr in Höhe von 12 Millionen Euro übernehmen.
Gibt der Bremer Senat die Finanzspritze nicht, droht einigen Investitionsprojekten der Stopp, da Mittel aus noch nicht begonnenen Projekten umgeleitet werden müssen. Das wäre natürlich nicht gut.
Die Situation am Airport Bremen ist auch deshalb so angespannt, weil die Fluggastzahlen zurückgehen. Im Juli und August waren es 13% weniger Fluggäste, wie es aus dem Ressort heißt. Die Germania-Pleite spielt hier eine große Rolle. Aus meiner Sicht schlägt sich aber auch das verkleinerte Angebot von Ryanair in der Bilanz nieder.
Die Zeit drängt, denn ab Januar droht eine Haushaltslose Zeit und da dürfen nur Pflichtausgaben getätigt werden. Das liegt vor allem daran, dass der Senat nicht bis Ende des Jahres den Haushalt für 2020 (und 2021) aufstellen und beschließen lassen kann.
Doch mit 12 Millionen ist es noch nicht getan am Flughafen. Der Investitionsstau beläuft sich auf gute 80 Millionen Euro. Um aus der finanziellen Misere herauszukommen, wurden bereits Maßnahmen ergriffen. So gibt es am Flughafen einen Einstellungsstopp, freiwerdende Stellen werden nicht neu besetzt.
Ab 2021 will der Flughafen durch Vermietung von Laden- und Gastronomieflächen 2,5 Millionen mehr einnehmen. Die Fluglinien sollen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen – ab 1. Dezember steigen die Gebühren für Start und Landungen. Die Zustimmung der Luftfahrtbehörde vorausgesetzt. Ob die letzte Maßnahme hilft, neue Fluglinien und Flugrouten zu aquirieren, ist mehr als fraglich.
3,8 Millionen euro akuter Finanzbedarf, 80 Millionen Euro Investitionsstau: Da fragt man sich doch, ob das dem rot-grünen Senat nicht schon vor der Wahl bekannt oder bewusst war?
Wie kann es weitergehen mit dem Flughafen Bremen?
Die große Frage ist: Wie kann es weitergehen mit dem Flughafen Bremen? Klar ist, dass der Flughafen sehr wichtig für Bremen und die Metropolregion ist. Der Flughafen ist schnell erreichbar und bietet interessante Linien an – für den Tourismus und Business-Flieger.
Eine Möglichkeit zeigte Christoph Weiss (CDU) in der aktuellen Stunde zum Flughafen auf. Man müsse über die Beteiligung der Metropolregion nachdenken. Statt 100% der Anteile beim Land Bremen zu belassen, könnten die Landkreise der Metropolregion sich an dem Flughafen beteiligen. Schließlich profitieren alle von einem leistungsfähigen Flughafen in der Region. Jedoch merkte Weiss auch an, dass der Airport in der jetzigen Situation kein besonders interessantes Investitionsobjekt sei.
Wie kann es also weitergehen am Flughafen?
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
