Erste Beiratssitzung in diesem Jahr

In dieser Woche war unsere erste Beiratssitzung in diesem Jahr. Mal wieder digital, denn es ist in den meisten Fällen derzeit nicht anders möglich. Eigentlich aber auch schade, da wir sonst immer viele Bürger zu Gast haben.

Die Tagesordnung war wieder mal gefüllt. Von der Wahl des stellvertretenden Beiratssprechers über neues zum EDEKA Markt Mühlenfeldstraße, Metas Kinnerhus bis hin zu Updates zu unseren Anträgen.

Neuwahl des stellvertretenden Beiratssprechers

Leider ist Bernd Richter (FDP) aus persönlichen Gründen aus dem Beirat ausgeschieden. Ich habe immer gerne mit ihm zusammengearbeitet. Aber ich kann seine Gründe verstehen. Da er auch stellvertretender Beiratssprecher war, mussten wir diesen Posten neu wählen.

Als CDU haben wir mit Uwe Bornkessel (FDP) einen guten Vorschlag gemacht. Auch mit Uwe arbeite ich und arbeiten wir sehr gerne zusammen. Er steht mit Rat und Tat zur Seite und hat immer einen guten Gedanken.

Die Fraktion der Grünen hat auch Ansprüche erhoben. Mit dem zweitstärksten Wahlergebnis im Beirat stünde ihnen dieser Posten zu, war quasi die Begründung. Am Ende geht es in demokratischen Prozessen aber um Mehrheiten. Wie diese aussehen, wird sich nach der Auszählung der Briefwahl zeigen. Digital wählen geht leider noch nicht im Beirat.

Neues zum EDEKA Markt Mühlenfeldstraße

Es gibt Neues zum EDEKA Markt Mühlenfeldstraße. Der Projektleiter Dennis Meier-Rehburg hat uns kurz informiert: Die Eröffnung ist für den 11. März 2021 geplant. Dann eröffnet das neue Zentrum mit EDEKA Markt und Drogerie, Café, Marktplatz, Sparkassenfiliale und diversen Geschäften. Die Sparkassenfiliale wird sogar Beratung anbieten. Das ist eine tolle Sache.

Wie die Eröffnung aussehen wird, ist allerdings noch nicht klar. Denn auch hier ist die Corona-Pandemie eine Unwägbarkeit. Der Beirat hat vorgeschlagen, statt zur Eröffnung ein Fest im Sommer zu veranstalten. Wenn die Situation hoffentlich ein wenig entspannter ist. Das wird jetzt geprüft.

Beiratsanträge zu Tempo 30 und Linie 31 abgelehnt

Matthias Kook hat uns Updates zu diversen offenen Anträgen gegeben. Unser gefordertes Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt. Aus unserer Sicht ein Fehler, denn die Straße ist in einem miserablen Zustand. Die Geschwindigkeitsreduzierung würde hier für mehr Verkehrssicherheit für alle führen.

Auch unser Antrag zur Verlängerung der Linie 31 wurde abgelehnt. Die Linie 31 verbindet den Büropark mit dem Achterdiek und der Linie 4. Ziel war es, dass die Linie weiter vom Büropark bis zur Berliner Freiheit geführt wird. Laut BSAG würde diese Verlängerung einen kleinen sechsstelligen Betrag jährlich kosten. Diesen muss die Verkehrssenatorin bereitstellen. Das tut sie aber nicht. Auch hier sind wir natürlich sehr unzufrieden mit der Situation. Die Verlängerung ist Teil des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) und somit schon längst auf der To-Do-Liste.

Insbesondere ärgert es mich, dass grade Verkehrssenatorin Schäfer die benötigten Mittel nicht bereit stellt. Grade die Grünen fordern immer wieder die Verkehrswende. Hier gibt es die Chance, das ÖPNV Angebot zu verbessern und man macht es nicht. Verkehrswende geht anders.

Bewegung beim KITA-Ausbau

Bei der KITA Kaemenas Hof ist es in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Mittlerweile ist klar, dass es um planungsrechtliche Schwierigkeiten geht. Ressorts waren sich uneinig, ob die Erschließung mit dem geltenden B-Plan möglich ist oder eben nicht. Jetzt soll ein vorhabenbezogener B-Plan erstellt werden. Hoffen wir mal, dass jetzt Bewegung in die Umsetzung kommt.

Bewegung scheint es dafür bei der KITA beim BHC zu geben. Nachdem wir im Beirat vor Weihnachten nochmal deutlich gemacht haben, dass wir die Umsetzung schnellstmöglich wollen, sind die Gespräche wohl auf einem guten Weg. Mal sehen, wann es los geht.

Kein Zebrastreifen im Achterdiek

Der von uns und den Anwohnern geforderte Fußgängerüberweg (FGÜ) – oder kurz Zebrastreifen – im Achterdiek wurde ebenfalls abgelehnt. Die Verkehrszählung hat nicht die benötigte Fußgänger-Frequenz ergeben. Das war absehbar. Wir werden im Verkehrsausschuss diskutieren, ob wir die Alternative umsetzen werden. Das wäre eine Fahrbahnverengung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.

Hundeauslaufflächen für Oberneuland

Leider hat es in Oberneuland in letzter Zeit Probleme mit freilaufenden Hunden gegeben. Ich habe schon länger das Ziel, dass wir in Oberneuland eine – besser zwei – Hundeauslauffläche bekommen. Das Spannungsfeld ist hier kritisch. Auf der einen Seite gibt es eine Leinenpflicht in der Setz- und Brützeit und in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten (ganzjährig). Auf der anderen Seite gehört der Auslauf – auch ohne Leine – zur Hundehaltung dazu. Es dient dem Tierwohl.

Hundeauslaufflächen wären da eine gute Lösung. Die Tiere bekommen den benötigten Auslauf, können Sozialkontakte aufbauen und sind gleichzeitig sicher. Umweltsenatorin Schäfer findet, dass Hundeauslaufflächen sinnvoll und wichtig sind. Aber das Geld zur Einrichtung stellt sie nicht bereit. Irgendwoher kennen wir das schon, oder? Dabei nimmt die Stadt gute 7 Millionen Euro jährlich an Hundesteuern ein.

Ausschreibung zum Ausbau der Grundschule Oberneuland

Erfreulicher ist die Entwicklung bei der Grundschule Oberneuland. Die Ausschreibung für den Ausbau ist gestartet und unseren Hinweise sind in die Unterlagen eingeflossen. Das hätte man alles schneller machen können, aber ich bin froh, dass es jetzt weiter geht.

Ausbau Mühlenfeld

Auch beim Mühlenfeld Oberneuland geht es voran. Die Bau-Deputation muss nur noch den Auslegungsbeschluss fassen und dann geht es ins Beteiligungsverfahren. Die Forderungen des Beirats zur Bebauung des Mühlenfeldes sind weitestgehend in die Unterlagen eingeflossen. Das ist gut.

Es zeigt, dass die Forderung aus dem Jahr 2018, die Bebauung abzulehnen, falsch war. Hätte der Beirat diesen Beschluss gefasst, wären wir aus allen weiteren Beteiligungen raus gewesen, da wir unsere Stellungnahme bereits abgegeben hätten. Ein schönes Beispiel dafür, warum es manchmal sehr sinnvoll ist, Anträge abzulehnen. Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger diese fordern.

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