Im Haushaltplan 2024 der #Bundesregierung sind nach Erkenntnissen der Kultusministerkonferenz bislang keine Gelder für den #Digitalpakt 2.0 vorgesehen. Als CDU Bremen halten wir den #Digitalpakt 2.0 für immens wichtig.
Deshalb haben wir unseren Antrag in der Bürgerschaft (Hier zu finden) gestellt, der aus zwei Teilen bestand:
Teil 1: Eine Missbilligung der Bundesregierung wegen der fehlenden Mittel.
Teil 2: Einen Auftrag an den Senat, sich auf Bundesebene für entsprechende Mittel im Bundeshaushalt einzusetzen.
Dass die Koalition in Bremen die Bundesregierung nicht missbilligen würde und auch die FDP das nicht tun würde, war sicherlich klar. Schließlich tragen SPD, Grüne und FDP im Bund Regierungsverantwortung.
Aber in Punkt 2 waren sich alle Redner der Koalition und der FDP einig. Der Digitalpakt ist wichtig. Er soll kommen. Den Senat auffordern, sich beim Bund für die Mittel zum Digitalpakt 2.0 zur Verfügung zu stellen, wollten SPD, Grüne, Linke und FDP dann aber doch nicht.
So sieht Politik in Bremen aus: „Wir lehnen es ab, weil wir es ablehnen.“ Sie machen sich nicht mal mehr die Mühe, ihre Ablehnung zu begründen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
