Mit dem Antrag „Zwangsdigitalisierung verhindern – Analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen sichern“ (Drucksache 21/1030) hat die Fraktion Bündnis Deutschland ein düsteres Bild gezeichnet: Die Digitalisierung, so ihre Warnung, entwickle sich zum „Zwang“, Menschen würden „zu Hilfebedürftigen degradiert“, „freiheitseinschränkende Abhängigkeiten“ entstünden.
Doch wer genau hinsieht, erkennt schnell: Dieser Antrag beruht nicht auf Fakten, sondern auf Angstbildern. Und noch erstaunlicher: Noch im vergangenen Jahr unterstützte Bündnis Deutschland gemeinsam mit uns den Antrag „Digitalisierung first – Bedenken second“. Damals ging es um Tempo, Innovationskraft und die Modernisierung der Verwaltung. Heute wird plötzlich vor einer vermeintlichen „Digital-Diktatur“ gewarnt.
Was ist passiert?
Digitalisierung als Chance – nicht als Bedrohung
Digitalisierung bedeutet Service
Unsere Position als CDU-Fraktion ist klar: Wir wollen niemanden abhängen. Aber wir wollen auch nicht stehenbleiben. Wer Verwaltungsleistungen digital nutzt, spart Zeit, Wege und Wartezeiten – das ist kein Zwang, sondern moderner Bürgerservice.
Digitalisierung bedeutet:
- 24/7-Zugänglichkeit
- Weniger Bürokratie
- Schnellere Bearbeitungszeiten
- Bessere Nachverfolgbarkeit
- Geringere Fehleranfälligkeit
Und dennoch gilt für uns: Analoge Zugänge bleiben dort, wo sie sinnvoll sind – etwa für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Kein Entweder-oder: Digital UND analog
Wir als CDU stehen für einen inklusiven Weg: Digitale Verwaltungsangebote für alle, die sie nutzen wollen – aber analoge Optionen für diejenigen, die sie brauchen. Deshalb fordern wir seit Langem:
- Digitale Sprechstunden
- Vor-Ort-Hilfen in Bürgerämtern
- Barrierefreie Onlineportale
- Schulungsangebote für Seniorinnen und Senioren
Der Antrag von Bündnis Deutschland: Dramatisierend, widersprüchlich, rückwärtsgewandt
Dramatisierend: Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Bündnis Deutschland behauptet, es gebe Millionen sogenannte „Offliner“. Tatsächlich liegt der Anteil derjenigen, die noch nie das Internet genutzt haben, laut Statistischem Bundesamt bei etwa 6 % der 16- bis 74-Jährigen . Die große Mehrheit nutzt das Netz – und zwar regelmäßig. Tendenz: weiter steigend.
Dass Menschen ohne Internet den Alltag nicht mehr bewältigen könnten, ist pauschal nicht haltbar. Auch Angebote wie das ELSTER-Portal oder Online-Terminvergaben werden von vielen Menschen als Erleichterung empfunden. Digitalisierung darf und wird nie Selbstzweck sein – sondern Mittel zur besseren Teilhabe.
Widersprüchlich: Vom digitalen Vorreiter zum Angstmacher
Noch 2024 war Bündnis Deutschland für die digitale Modernisierung der Verwaltung. Unser Antrag „Digitalisierung first, Bedenken second!“ wurde mit den Stimmen von BD beschlossen. Jetzt dieselbe Fraktion mit einem Antrag, der so klingt, als würde der Staat demnächst alle Bürger ins Internet zwingen.
In meiner Rede habe ich das auf den Punkt gebracht:
„Wer erst ‚Digitalisierung first!‘ ruft und dann ‚Zwangsdigitalisierung!‘ schreit, ist nicht konsequent, sondern konfus.“
Rückwärtsgewandt: Das Ziel verfehlt
Natürlich braucht es digitale Souveränität – auch das steht in der Digitalstrategie der Bundesregierung. Aber eine Verfassungsänderung für ein „Grundrecht auf analoges Leben“, wie im Antrag gefordert, ist überzogen und anachronistisch.
Denn: Kein Gesetz zwingt Bürgerinnen und Bürger zur Online-Nutzung. Was das OZG fordert, ist die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen digital anzubieten – nicht ihre Verpflichtung. Genau darin liegt die Stärke: mehr Wahlfreiheit, nicht weniger.
Sicherheit geht auch digital – und oft besser
Ein weiterer Mythos, den der Antrag bedient: Digital sei unsicherer als analog. Doch das Gegenteil ist vielfach der Fall:
| Analog | Digital |
| Akten können verloren gehen | Zugriffe sind nachvollziehbar |
| Kein Zugriffsschutz | Zwei-Faktor-Authentifizierung |
| Kopien schwer zu kontrollieren | Verschlüsselung und Protokollierung |
| Lange Bearbeitungszeiten | Automatisierte Prozesse |
Die Wahrheit ist: Datenschutz ist weder exklusiv digital noch analog. Beide Welten brauchen Schutzmechanismen – und genau daran arbeiten wir kontinuierlich.
Unsere Vision: Fortschritt mit Augenmaß
Was wir als CDU fordern:
- Keine Zwangsdigitalisierung – aber konsequente Digitalisierung mit Service-Mehrwert
- Digitale Zugänge, die Barrierefrei sind.
- Schulungen, Aufklärung und Begleitung für Menschen, die Unterstützung brauchen
- Digitale Checkpoints für neue Gesetze („Digital-by-Design“)
- Investitionen in IT-Sicherheit, Personal und Infrastruktur
Was wir ablehnen:
- Dramatisierende Begriffe wie „Zwangsdigitalisierung“
- Rückbau digitaler Angebote aus ideologischen Gründen
- Doppelstrukturen, die unnötig Ressourcen binden
- Politik, die heute „ja“ und morgen „nein“ sagt – ohne neuen Sachgrund
Unser Appell: Fortschritt statt Panik
Bremen steht vor großen Herausforderungen – vom Fachkräftemangel bis zur Überlastung der Verwaltung. Wir brauchen digitale Lösungen, um handlungsfähig zu bleiben.
„Digitalisierung heißt, Barrieren abzubauen, nicht neue Ängste zu schüren.“
Wir nehmen alle mit – online und offline. Was wir nicht brauchen, ist politische Schwarzmalerei, die alten Ängsten neue Worte gibt.
Denn klar ist: Die Zukunft ist digital – aber sie gehört allen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
