Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und der politische Betrieb erwacht allmählich wieder zum Leben. Dies bedeutet nicht nur einen Anstieg der Termine, sondern auch eine Vielzahl von Themen, an denen gearbeitet wurde. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen haben auch wir während des Sommers nicht geruht. Besonders erfolgreich war die Besetzung von Sprechern, Deputationen und Ausschüssen – ein Bereich, in dem die SPD noch hinterherhinkt.
Künstliche Intelligenz und Videoüberwachung in Bremen
Während der Sommerpause wurde eine interessante Frage aufgeworfen: Der Weser Kurier fragte sich, ob Künstliche Intelligenz (KI) auch bei der Videoüberwachung in Bremen eingesetzt werden könnte. In Hamburg läuft bereits ein Versuch an besonders anfälligen Orten wie dem Hauptbahnhof. Bremen zeigt sich, wie so oft bei digitalen Themen, eher zurückhaltend. Ich persönlich sehe jedoch großes Potenzial darin, dass KI die Arbeit der Polizei effektiv unterstützen kann – nicht nur bei der Auswertung von sensiblen Inhalten wie Kinderpornografie. Auch die Überwachung von belebten Plätzen wie dem Bahnhofsvorplatz könnte von dieser Technologie profitieren. Durch KI könnten Gefahren schneller und präziser identifiziert werden. Das würde nicht nur die Polizei entlasten, sondern auch die Sicherheit der Bürger erhöhen. Bedauerlicherweise teilt der langjährige Innensenator Mäurer diese Begeisterung nicht. Seine zögerliche Haltung gegenüber neuer Technologie zeigt sich nicht nur beim Thema Tasern, sondern auch bei der Videoüberwachung.
Herausforderungen der Datensicherheit in Bremen
Ein weiteres drängendes Thema, an dem wir während der Sommerpause gearbeitet haben, ist die Datensicherheit. Angesichts zahlreicher Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Krankenkassen und Dienstleister haben wir den Senat dazu befragt, wie er die Datensicherheit in Bremen gewährleistet. Die Informationssicherheitsrichtlinie Bremens stammt aus dem Jahr 2017 und scheint weder aktualisiert noch angepasst worden zu sein. In einer Zeit, in der Datensicherheit wichtiger ist denn je, ist dies eine ernsthafte Angelegenheit. Die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor zunehmenden Cyberangriffen und fordert eine bessere Vorbereitung auf solche Bedrohungen. Der Bremer Senat hat dieses Thema leider vernachlässigt, was uns Sorgen bereitet.
Digitalisierung der Verwaltung in Gefahr
Ein bedauerlicher Rückschlag ergab sich durch die Kürzungen der Digitalisierungsprojekte seitens der Bundesregierung. Statt der erwarteten 377 Millionen Euro stehen lediglich 3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltungen in ganz Deutschland zur Verfügung. Angesichts dieser Situation haben wir den Senat um Klarheit gebeten, wie er mit dieser drastischen Reduzierung umgehen will. Die längst überfällige Digitalisierung der Verwaltung muss trotz dieser Hindernisse vorangetrieben werden.
Dein Festmahl 2023 – es geht weiter!
Abseits der politischen Themen liegt mir ein weiteres Herzensprojekt am Herzen: Dein Festmahl 2023. Die Planung für dieses Jahr hat begonnen, und auch in dieser Saison möchten wir wieder 1.000 bedürftige und obdachlose Menschen zu einem unvergesslichen Weihnachtsnachmittag einladen. Als Vorsitzender von Dein Festmahl e.V. bin ich stolz auf das großartige Team, das mich unterstützt. Doch für die Umsetzung benötigen wir Spenden. Ohne die großzügige Unterstützung wäre ein solches Event nicht möglich.
Noch mehr zum Ende der Sommerpause
Zu den ersten Terminen nach der Sommerpause gehörte die Verleihung des DRK Medienpreises. Diese Veranstaltung stand im Zeichen von Tod, Gaffern und der Generation Z. Die Preisträger kamen aus allen Teilen Deutschlands und bewiesen, wie journalistische Arbeiten die sieben Grundlagen des DRK widerspiegeln können. Die Themen Tod, Sterbehilfe und die Anliegen der jungen Generation wurden einfühlsam behandelt und verdienen Anerkennung.
Ein besonders bewegender Moment war das Benefizfußballspiel „Kicken für Frau, Leben, Freiheit“, veranstaltet von Bremen for Iran. Die Demonstranten im Iran kämpfen weiterhin für ihre Freiheit und Rechte, und es ist wichtig, dass wir sie nicht vergessen. Wir haben die Veranstaltung unterstützt, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Menschen im Iran verdienen unsere Unterstützung, während sie mutig für ihre Freiheit kämpfen.
Mit diesen Themen und Ereignissen gehen wir aus der Sommerpause und in eine Zeit, in der wichtige politische Entscheidungen bevorstehen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
