In einer aktuellen parlamentarischen Sitzung wurde intensiv die Thematik der Digitalisierung in Bremen diskutiert. Trotz zahlreicher Bemühungen und Versprechungen sind die Fortschritte in der Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Bremen nicht zufriedenstellend. Es besteht ein deutlicher Handlungsbedarf, um den Anschluss an andere Bundesländer nicht zu verlieren.
Aktueller Stand und Probleme
Der Versuch, den Bürgerservice zu digitalisieren, ist durch mehrere Schwachstellen gekennzeichnet. Beispielsweise wurde die internetbasierte Kfz-Anmeldung aufgrund von Sicherheitslücken vorübergehend eingestellt. Das zeigt, dass trotz der Bemühungen, digitale Angebote zu schaffen, die Umsetzung oft hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Eines der Hauptprobleme ist die geringe Nutzung vorhandener digitaler Angebote. Das sogenannte Vorzeige-Projekt ELFE wurde bislang nur von 14 Personen genutzt. Dies spiegelt eine geringe Akzeptanz und möglicherweise eine unzureichende Umsetzung wider.
Vergleich und Defizite
Im nationalen Vergleich zeigt sich, dass Bremen im digitalen Länderindex lediglich eine mittlere Position einnimmt. Während Hamburg und Berlin führend sind, offenbart der Bitkom-Index, dass Bremen in wichtigen Bereichen wie E-Government und digitaler Verwaltung deutlich abfällt.
Eine der Hauptkritikpunkte ist das Fehlen messbarer zeitlicher Ziele in der digitalen Strategie des Landes. Viele der digitalen Vorhaben, darunter in den Bereichen digitale Infrastruktur, digitale Bildung und digitale Wirtschaft, sind ohne klare Fristen und Zielvorgaben geplant.
Ausblick und Forderungen
Es ist essenziell, dass Bremen eine klar definierte und zielorientierte Digitalstrategie entwickelt, die nicht nur ambitioniert, sondern auch realistisch und messbar ist. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass es möglich ist, effektive und benutzerfreundliche digitale Dienste zu etablieren.
Es ist höchste Zeit, dass Bremen in diesen entscheidenden Bereichen aufholt und eine Verwaltung anbietet, die modern, effizient und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Die Digitalisierung darf nicht als Nebenprojekt betrachtet werden, sondern sollte eine zentrale Säule in der Verwaltungspolitik darstellen.
In diesem Sinne unterstützen wir den aktuellen Antrag und setzen uns für die Einbringung von Verbesserungen durch unsere Änderungsanträge ein. Es ist unser Ziel, Bremen in der digitalen Landschaft voranzubringen und ein Vorbild für effiziente und benutzerorientierte Verwaltung zu werden.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
