Die erste reguläre Sitzung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz hat getagt, sowohl die staatliche als auch städtische Deputation. Auf beiden Tagesordnungen stand unter anderem das Krankenhausinvestitionsprogramm 2019. Dies wird nach §9 Absatz 2 Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG) jährlich beschlossen. Es umfasst die Investitionen der Krankenhäuser im Krankenhausplan. Der Zweck dieser Investitionen ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um “eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen”. Es handelt sich hierbei um eine pauschalierte Investitionsförderung. Das bedeutet, es gibt einen Topf Geld, der auf die Krankenhäuser verteilt wird. Derzeit ist dieser Topf 38,6 Millionen Euro groß.
Zu wenig Investitionen in Krankenhäuser
Direkt zu Beginn der Diskussion hat Rainer Bensch für die CDU klar gestellt, dass wir die Höhe des Investitionsprogramm für zu niedrig halten. Die Krankenhausgesellschaft Bremen geht von einem jährlichen Bedarf von 80 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro für IT Investitionen aus. Davon sind wir in Bremen weit entfernt. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sieht zwar eine schrittweise Verdoppelung vor, aber selbst dann sind wir noch vom errechneten Bedarf weit entfernt. Die Koalition sagt zudem nichts darüber aus, wie die Schritte zur Erhöhung aussehen. Aus unserer Sicht ist als erstes ein großer Schritt in Richtung Verdoppelung notwendig. Aber weder von der Koalition, noch von der Senatorin gab es klare Aussagen dazu. Die FDP beurteilt die Situation ähnlich wie wir. Sie kommen aber zu einem anderen Schluss und lehnen das Investitionsprogramm deshalb ganz ab. Wir sehen die Notwendigkeit der Investitionen und stimmen trotz unserer Kritik dem Krankenhausinvestitionsprogramm zu. So unterschiedlich kann Politik sein.
Dass die Investitionen zu niedrig sind, sieht man an den Projekten, die von den Krankenhäusern angemeldet wurden. 14 Krankenhäuser haben für 2019 insgesamt 45 Projekte mit einem Gesamtvolutem von knapp 440 Millionen Euro angemeldet. Die Krankenhausgesellschaft sieht sogar einen Investitionsbedarf von 630 Millionen Euro für die bremischen Krankenhäuser.
Erhöhung der Investitionen notwenig
Für uns als CDU ist klar, dass die Höhe des Investitionsprogramms derzeit viel zu niedrig ist. Die Krankenhausgesellschaft hat deutlich gemacht, dass der Betrag mehr als verdoppelt werden muss. Und sogar die Rot-Rot-Grüne Koalition hat bereits eine Verdoppelung des Investitionsbetrags für die Krankenhäuser in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Aber auf Nachfrage konnte Senatorin Bernhard nicht erklären, wann und wie diese Verdoppelung passieren soll. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, wie ernst es die Koalition mit unseren Krankenhäusern meint.
Für uns ist klar, dass jetzt ein großer Schritt in Richtung Verdoppelung des Krankenhausinvestitionsprogramms kommen muss. Rot-Rot-Grün muss liefern!
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
