Heute war die dritte Sitzung des Beirats Oberneuland. Sie stand im Zeichen der anstehenden Aufstellung des Haushalts des Landes Bremen. Im Beirat befassten wir uns aus diesem Grund mit diversen Anträgen. Zuvor konnte Ortsamtsleiter Kook über seine Rechercheergebnisse zu zwei Themen berichten.
Stromtankstellen und Breitbandausbau
Den Beirat erreichte eine Anfrage einer Bürgerin hinsichtlich öffentlicher Stromtankstellen. Die SWB baut derzeit in Bremen das Netz an Stromtankstellen aus. Matthias Kook versuchte herauszufinden, welche Pläne die SWB in dieser Hinsicht für Oberneuland hat.
Bei der Senatorin für Umwelt & Co. erkundigte er sich, welche Pläne es im Senat gibt. Es gibt einen Masterplan Green City, in dem das Ressort mögliche Standorte für Stromtankstellen darstellt. Diese Informationen richten sich an Investoren. Es gibt im Umweltressort keine Pläne, direkt tätig zu werden. Sehr ernüchternd.
Zurück zur SWB: zwar baut die SWB das Netz von Stromtankstellen aus, es gibt aber keine Pläne für Oberneuland. Schade eigentlich. Der Beirat kann eine Stromtankstelle aus eigenen Mitteln erstellen lassen. Die Kosten liegen bei 200€ pro Monat und 60 Monaten Laufzeit. Das Geld geht vom Budget des Beirats ab. Irgendwie keine befriedigende Antwort.
Bei dem neuen Edeka konnte Ortsamtsleiter Kook einen kleinen Erfolg verbuchen. Zwei Parkplätze stellt Edeka einer Tochtergesellschaft der EWE bereit. Die Firma WAYDO stellt dort eine Ladestation bereit, die öffentlich zugänglich ist.
Im Zuge dieser Diskussion kam noch ein weiteres Thema auf, das wir mit der SWB diskutieren müssen. Es stellte sich die Frage, ob das Stromnetz für genügend (Schnell-)Ladestationen ausgerichtet ist. Dies scheint nicht überall der Fall zu sein.
Breitbandausbau
Die Telekom baut derzeit wohl die Internetkapazitäten in Oberneuland aus. Dabei setzt die Telekom jedoch auf Vectoring und nicht nur auf Glasfaser. Geschweige denn auf FTTH (Fiber to the home) – also schnelles Internet per Glasfaser bis zum Verbraucher. Daher der Hinweis an die Bürger, die Geschwindigkeit regelmäßig zu prüfen und keine zu großen Verträge abzuschließen. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis in Zeiten fortschreitender Digitalisierung.
Anträge zum Haushalt und Tempo 30
Zwei interfraktionelle Anträge beschäftigten sich damit, Tempo 30 Zonen einzurichten beziehungsweise den Flickenteppich auf bestimmten Strecken zu minimieren. Zum einen auf der Mühlenfeldstraße und zum anderen entlang der Oberneulander Landstraße. Beide Straßen lassen aus Sicht des Beirats auf Grund der baulichen Situation keine höhere Geschwindigkeit zu. Der Beirat Oberneuland beschloss die Anträge, die jetzt an den Senat gehen werden.
Damit das Ortszentrum, wie geplant, umgebaut werden kann, soll die Feuerwehr Oberneuland an die Tunneleinfahrt umziehen. Der Beirat beantragte Haushaltsmittel für den Umzug und ein neues Gerätehaus. Das Gerätehaus am bisherigen Standort entspricht nicht den Anforderungen, die heute an eine Freiwillige Feuerwehr gestellt werden. Der Beirat beschloss den Antrag einstimmig.
Ein großes Thema war die Oberschule Rockwinkel. Hier fordert der Beirat Mittel für einen Schulsozialarbeiter, den Bau einer Turnhalle und einer Mensa. Aus unserer Sicht sind dies notwendige Investitionen, um die Oberschule Rockwinkel zum Ganztag auszubauen.
Zu guter Letzt gab es noch einen Antrag, die Fuß- und Fahrradwege an der Oberneulander Landstraße auszubauen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
