Digital souverän. Frei. Fortschrittlich.

Was der Koalitionsvertrag 2025 für Digitalisierung, Datenschutz, Medien und Informationsfreiheit bedeutet – eine Einordnung aus Bremen

Die Bundesregierung wird sich neu aufstellen: CDU, CSU und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit nach in der 21. Legislaturperiode eine Koalition der politischen Mitte bilden. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel “Verantwortung für Deutschland”. Doch was heißt das konkret für die Digitalpolitik? Welche Impulse setzt die neue Regierung für Datenschutz, Medienvielfalt und Informationsfreiheit? Und was bedeutet das für Länder wie Bremen?

Als digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sage ich klar: Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal für die digitale Transformation unseres Landes. Er ist ambitioniert, pragmatisch und an vielen Stellen ein echter Fortschritt. Aber: Entscheidend wird die Umsetzung sein. Und die beginnt nicht nur in Berlin, sondern auch bei uns in den Ländern.

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren

Digitalisierung als Macht- und Standortfrage

Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ziel: Deutschland soll digital souverän werden. Das heißt:

• eigene digitale Infrastrukturen,
• offene Standards,
• weniger Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Giganten,
• und mehr digitale Wertschöpfung im eigenen Land.

Das ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern eine Frage unserer demokratischen Handlungsfähigkeit.

Konkret heißt das:

• Der “Deutschland-Stack” soll interoperable Basiskomponenten für die digitale Verwaltung bereitstellen – mit Open Source, europäischer Anschlussfähigkeit und klaren Sicherheitsstandards.
• Verwaltungsleistungen sollen digital, barrierefrei und antragslos möglich werden. Das ist keine Zukunftsvision mehr, sondern politische Zielvorgabe.
• Die Registermodernisierung wird gesetzlich weiterentwickelt – endlich Schluss mit Mehrfacherfassungen und Papierformularen.
• Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Ein klarer Fortschritt. Jetzt müssen die Bundesländer folgen. Wir in Bremen haben die Chance, Modellregion für bürgernahe digitale Verwaltung zu werden.

Datenschutz: Vom Verhinderungsrecht zum Ermöglichungsrahmen

Datenschutz ist ein Grundrecht – und das bleibt er auch. Aber: Er darf nicht länger Fortschritt blockieren. Der Koalitionsvertrag setzt hier neue Akzente:

• Die Datenschutzaufsicht soll gebündelt und entbürokratisiert werden.
• Kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche sollen von zu hohen Bürokratielasten befreit werden.
• Die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten wird gestärkt: Sie wird zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit.

Besonders wichtig ist das Bekenntnis zum Once-Only-Prinzip: Daten sollen nur einmal erhoben und dann sicher weiterverwendet werden dürfen. Das spart Zeit, Geld und Nerven – und erhöht zugleich die Sicherheit und Qualität der Verwaltung.

Als CDU sagen wir: Datenschutz muss pragmatisch, schlank und wirksam sein. Der Koalitionsvertrag geht hier in die richtige Richtung. Jetzt ist es an uns in Bremen, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Medienpolitik: Vielfalt sichern, Freiheit verteidigen

Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Bundesregierung nimmt diesen Wandel ernst – und will ihn gestalten:

• Das duale Rundfunksystem bleibt erhalten.
• Gemeinnütziger Journalismus soll gestärkt werden.
• Die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) wird zügig vorangetrieben.
• Plattformen werden stärker in die Verantwortung genommen, ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Zugleich wird betont: Keine neuen Werbeverbote, kein Gängeljournalismus. Stattdessen: Transparenz, Vielfalt und journalistische Qualität.

Für Bremen bedeutet das: Wir brauchen eine aktive Medienförderung, gerade auch für digitale, lokale und unabhängige Angebote. Informationsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie – auch im digitalen Raum.

Informationsfreiheit als demokratischer Standard

Ein moderner Staat muss offen sein. Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Informationsfreiheit:

• Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden und den Zugang zu staatlichen Daten erleichtern.
• “Public Money, Public Data” wird gesetzlich gestärkt: Wer mit öffentlichem Geld arbeitet, muss Daten offenlegen.
• Offene Daten (Open Data) sollen standardmäßig bereitgestellt werden.

Für Bremen heißt das: Unser Informationsfreiheitsgesetz braucht ein Update. Wir sollten nicht hinter dem Bund zurückbleiben, sondern Transparenz zur Leitlinie unserer Politik machen.

Umsetzung entscheidet: Was Bremen jetzt tun muss

Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert. Aber Papier allein macht noch keinen Fortschritt. Deshalb braucht es jetzt:

1. Mut zur Umsetzung – auch gegen Bedenkenträger.
2. Investitionen in Kompetenzen – wir brauchen mehr digitale Fachkräfte in Verwaltung und Bildung.
3. Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen – digitaler Fortschritt gelingt nur gemeinsam.
4. Politischen Willen – statt Zuständigkeitsdebatten braucht es entschlossene Entscheidungen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bremen zum Vorreiter wird. Wir haben kluge Köpfe, starke Initiativen und einen klaren Auftrag: Die Digitalisierung bürgernah, sicher und fortschrittlich gestalten.

Jetzt ist die Zeit, zu liefern

Der Koalitionsvertrag 2025 zeigt: Die digitale Wende kommt. Und sie kommt mit Klarheit, Anspruch und Struktur. Als CDU können wir stolz sein, dass viele unserer Forderungen Eingang gefunden haben:

• Bürokratierückbau statt Digitalverhinderung.
• Datenschutz mit Augenmaß.
• Eine moderne, offene Verwaltung.
• Eine starke Medienlandschaft mit Haltung.

Jetzt liegt es an uns, diesen Vertrag mit Leben zu füllen. Bremen kann dabei vorne mitlaufen. Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten. Packen wir es an.