Was der aktuelle Datenschutzbericht über das Vertrauen in unsere Institutionen verrät
Es klingt wie ein schlechter Witz – ist aber traurige Realität in Bremen: Ein Arzt entnimmt die private Handynummer einer Patientin aus der Akte und schreibt ihr später eine WhatsApp-Nachricht. Ohne medizinischen Grund. Ohne Einwilligung. Einfach so. Das ist nicht nur übergriffig, sondern ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht – und genau darüber berichtet der neue Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen.
Ein Einzelfall? Leider nein.
Der Fall des Arztes ist nur ein Beispiel unter vielen. Im Jahr 2024 wurden dem Landesdatenschutzbeauftragten allein aus dem Gesundheitsbereich 24 Datenschutzverletzungen gemeldet. Es ging um Fehlsendungen sensibler Informationen, Einbrüche in Behörden und den Missbrauch von Gesundheitsdaten durch Beschäftigte – unter anderem, um „privat nachzuforschen“ .
Besonders eindrücklich ist aber der Fall mit der WhatsApp-Nachricht: Hier hat der Arzt seine berufliche Position ausgenutzt, um sich private Vorteile zu verschaffen. Die Telefonnummer der Patientin stammte aus ihrer Akte. Sie hatte nie zugestimmt, dass der Arzt sie außerhalb der Behandlung kontaktiert. Die Datenschutzbehörde hat gehandelt – und eine Geldbuße verhängt .
Warum dieser Fall so wichtig ist
Patientendaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Wer zum Arzt geht, muss darauf vertrauen können, dass diese Daten geschützt werden – vor Missbrauch, vor Neugier, vor Übergriffen. Wenn dieses Vertrauen erschüttert wird, hat das nicht nur Konsequenzen für das individuelle Sicherheitsgefühl, sondern für das gesamte Gesundheitssystem.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat in seinem Bericht klar gemacht: Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er schützt Menschen. Vor Überwachung. Vor Diskriminierung. Vor Machtmissbrauch.
Die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten
Dass dieser und viele weitere Fälle Konsequenzen haben, ist dem engagierten Handeln der Landesdatenschutzbehörde zu verdanken. Die Behörde ist unabhängig, hat Prüf- und Eingriffsrechte – und nimmt diese auch wahr. 2024 wurden 13 Bußgeldbescheide erlassen, insgesamt 73 Einzelverstöße geahndet .
Diese Arbeit ist unerlässlich. Denn nur wenn Datenschutz auch durchgesetzt wird, wird er ernst genommen.
Was Bürgerinnen und Bürger tun können
Viele der Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten entstehen aus Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern – und genau hier liegt eine Chance: Wer Datenschutzverstöße beobachtet, sollte nicht wegsehen. Ob im Alltag, im Job oder in der Arztpraxis: Datenschutz geht uns alle an.
Deshalb unser Appell: Wenn euch etwas komisch vorkommt, bleibt nicht stumm. Nutzt eure Stimme. Vertraut darauf, dass es in Bremen eine Stelle gibt, die eure Rechte schützt – und zwar unabhängig, sachkundig und entschlossen.
Fazit: Digitalisierung braucht Vertrauen – und das beginnt beim Datenschutz
Digitale Kommunikation, ob per Messenger, in der Cloud oder im Krankenhausinformationssystem, ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dass wir sie sicher gestalten. Datenschutz ist dabei kein Hemmschuh, sondern die Voraussetzung für Vertrauen.
Und genau deshalb ist es gut, dass Bremen einen Landesbeauftragten hat, der nicht nur Missstände dokumentiert, sondern handelt.
Denn: Wenn ein Arzt nachts schreibt, liegt das Problem nicht bei WhatsApp – sondern bei mangelndem Datenschutzverständnis. Gut, dass es jemanden gibt, der das nicht durchgehen lässt.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
