Das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023-2024“ sollte ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung und Bürgerservice in Bremen sein. Doch ein genauer Blick auf die aktuellen Entwicklungen zeigt, dass zwischen den Ankündigungen des Senats Bovenschulte und der Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht.
Elektronische Wohnsitzanmeldung: Ein Versprechen, das nicht gehalten wurde
Im November 2023 kündigte der Senat die „unmittelbar bevorstehende“ Inbetriebnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung an. Doch im August 2024 sieht die Realität anders aus: Die Bürgerinnen und Bürger warten immer noch auf die Möglichkeit, ihren Wohnsitz online anzumelden. Dieses Beispiel verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zielen und der tatsächlichen Umsetzung.
iKFZ: Ein Rückschritt statt Fortschritt
Ein weiteres digitales Vorhaben, die internetbasierte KFZ-Anmeldung (iKFZ), wurde im November 2023 mit viel Optimismus in Betrieb genommen. Doch bereits am 1. Januar 2024 wurde diese wieder abgeschaltet – wegen fehlender Sicherheitsprüfungen. Seitdem warten die Bremerinnen und Bremer vergeblich auf eine Wiederaufnahme dieses Dienstes.
Digitaler Führerscheinantrag: Ein weiterer Rückfall ins Analoge
Auch der digitale Führerscheinantrag sollte ein Meilenstein in der Modernisierung des Bürgerservices sein. Doch was versprochen wurde und was tatsächlich umgesetzt ist, klafft weit auseinander. Anstatt einen Antrag online einzureichen, müssen Bürger ihren Antrag nach wie vor per Post oder persönlich im BürgerserviceCenter abgeben. „Digital“ sieht anders aus.
Terminmangel und Kombi-Termine: Ein Service, der keiner ist
Die Idee von Kombi-Terminen für Reisepass und Personalausweis mag gut klingen, doch die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Im BürgerserviceCenter Stresemannstraße, wo diese Termine theoretisch angeboten werden sollten, ist dies praktisch nicht möglich. Hinzu kommt, dass Termine insgesamt Mangelware sind. Viele Bürger warten bis zu vier Monate auf einen verfügbaren Termin oder müssen sich frühmorgens in langen Warteschlangen einfinden, um eventuell einen spontanen Termin zu ergattern. Dieser Zustand ist weit entfernt von einem effizienten Bürgerservice.
Dokumentenabholstationen: Barrieren statt Barrierefreiheit
Die neu eingerichteten Dokumentenabholstationen sollten eigentlich eine Erleichterung für die Bürger darstellen. Doch auch hier zeigt sich ein gravierender Planungsfehler: Sie sind nicht barrierefrei. Eine grundlegende Anforderung wurde schlichtweg übersehen, was die Nutzung für viele Menschen erheblich erschwert.
Self-Service-Terminals: Eine Idee ohne ernsthafte Umsetzung
Der Senat behauptet, Self-Service-Terminals seien in Planung. Doch die Diskussionen im Parlament, insbesondere die Ablehnung eines entsprechenden Änderungsantrags der CDU, lassen Zweifel aufkommen, wie ernst es der Senat mit der Digitalisierung tatsächlich meint. Diese Verzögerungen und Unsicherheiten sind ein weiteres Zeichen für den mangelnden Fortschritt im Bürgerservice.
Fazit: Ein Maßnahmenpaket voller Versprechen, aber ohne Ergebnisse
Das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023-2024“ hat viele Erwartungen geweckt, doch die Realität ist ernüchternd. Statt eines verbesserten Bürgerservices und fortschrittlicher Digitalisierung bleiben die Bürgerinnen und Bürger in Bremen mit leeren Versprechungen zurück. Die Umsetzung hinkt der Planung weit hinterher, und der Senat Bovenschulte muss sich fragen lassen, wie er diese Bilanz rechtfertigen will. Die Zeit für leere Worte ist vorbei – es ist Zeit, die versprochenen Maßnahmen endlich in die Tat umzusetzen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
