In einer zunehmend digitalen Welt stehen wir vor der Herausforderung, unsere Verwaltung und Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden. Als CDU-Fraktion Bremen haben wir einen entscheidenden Schritt in diese Richtung unternommen: den Antrag zur Einführung eines Digitalchecks.
Die Notwendigkeit des Digitalchecks
Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens und macht auch vor der Verwaltung keinen Halt. Unser Ziel ist es, die analoge Rechtsetzung – Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften – fit für die Digitalisierung zu machen. Dafür brauchen wir von Anfang an digitaltaugliche Gesetze.
Dem damaligen CEO von Telefonica wird ein Zitat zugeschrieben, das abgewandelt auch auf die digitaltauglichkeit von Gesetzen zutrifft: „Wenn Sie ein analoges Gesetz digitalisieren, haben Sie am Ende ein PDF, das in der Behörde ausgedruckt und abgeheftet wird.“ Genau das wollen wir vermeiden. Unser Ansatz: Digitalisierung bereits in der Gesetzgebung berücksichtigen!
Was ist der Digitalcheck?
Der Digitalcheck ist ein Instrument, um bereits im Prozess der Rechtsetzung, bei der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen sowie bei der Konzeption von Verwaltungsabläufen die Digitalisierung mitzudenken. Er soll sicherstellen, dass neue und bestehende Gesetze digitaltauglich sind und somit die Grundlage für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung schaffen.
Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits positive Erfahrungen mit dem Digitalcheck gemacht. Sie zeigen, wie Gesetze schon während der Erstellung auf ihre Digitaltauglichkeit hin überprüft werden können. Dies führt zu optimierten Verwaltungsprozessen, reduziert Bürokratie, beschleunigt Verfahren und erhöht die Bürgerfreundlichkeit.
Die drei Prinzipien des Digitalchecks
In Bremen soll der Digitalcheck auf den Leitlinien aus Schleswig-Holstein basieren und folgende drei zentrale Prinzipien umfassen:
- Digital by Design: Der Einsatz digitaler Technologien soll bereits im Erarbeitungsprozess berücksichtigt werden.
- Digital by Default: Digitale Prozesse sind der Standard bei Verwaltungsabläufen.
- Digital First: Interaktionen mit der öffentlichen Hand sollen vorrangig über digitale Kanäle ablaufen.
Diese Prinzipien stellen sicher, dass die Digitalisierung von Anfang an in die Gesetzgebung und Verwaltung einfließt.
Unser Antrag im Detail
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Digitalchecks umfasst mehrere zentrale Maßnahmen:
- Erstellung eines Maßnahmenplans zur Einführung eines Digitalchecks für neue und bestehende Rechtsnormen und Verwaltungsprozesse in Bremen.
- Sicherstellung der Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und Inklusivität digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse.
- Einbindung und Nutzung digitaler Innovationen und Technologien, wie z.B. Künstliche Intelligenz.
- Regelmäßige Evaluation und Anpassung des Digitalchecks an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen.
Umsetzung und Vorteile
Mit der Einführung des Digitalchecks kann Bremen die Spitze der digitalen Transformation in Deutschland erreichen. Der Digitalcheck wird nicht nur helfen, bestehende Hemmnisse zu identifizieren und abzubauen, sondern auch die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt beschleunigen.
Die Vorteile sind vielfältig:
- Optimierte Verwaltungsprozesse
- Abbau von Bürokratie
- Beschleunigte Verfahren
- Erhöhte Bürgerfreundlichkeit
- Effiziente und nutzerfreundliche digitale Interaktionen
Fazit
Die Einführung eines Digitalchecks ist ein zukunftsweisender Schritt, um Bremen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Wir als CDU-Fraktion sind stolz darauf, diesen wichtigen Impuls zu setzen und hoffen auf breite Unterstützung, um gemeinsam die Verwaltung zu modernisieren und die Digitalisierung voranzutreiben.
Die Koalition wollte, trotz aller Einigkeit in der Sache, nicht über ihren eigenen Schatten springen. Sie hat sich entschieden, lieber eine (schlechte) Kopie unseres Antrags einzureichen. Im Kern gibt es aber zwei wichtige Unterschiede:
- Wir setzen auf die Prinzipien Digital First, Digital by Design und Digital by Default. Der Koalition war das wahrscheinlich zu viel Commitment.
- Wir wollen, dass der Senat erst ein Konzept zur Umsetzung des Digitalchecks vorlegt, damit wir auch prüfen können, ob der Senat das klug umsetzen wird.
Der Antrag der Koalition sagt im Kern nur “Lieber Senat, mach mal irgendwas, irgendwann, irgendwie mit Digitalcheck”. Es dürfte aber klar sein, dass ohne ein gutes Konzept, ein Digitalcheck zum Scheitern verurteilt ist.
Grundsätzlich freue ich mich dennoch, dass das Thema voran geht. Aber dass die Koalition trotz aller inhaltlichen Übereinstimmung doch einen eigenen Antrag gestellt hat, statt mit unserem zu stimmen, ist enttäuschend. Daher konnte ich meiner Fraktion nur eine Enthaltung empfehlen. Unserem eigenen Antrag haben wir zugestimmt.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
