Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt. Für alle Bremerinnen und Bremer, die ihr Fahrzeug neu an- oder ummelden müssen, bedeutet dies wieder aufwendige Besuche in den Zulassungsstellen und lange Wartezeiten. Im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nachgefragt, wie die Behörde die technische Umsetzung zukünftig sicherstellen will.
Dazu äußert sich Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion: „In Bremen schreitet der Digitalisierungsprozess nicht voran, sondern entwickelt sich zurück. Das Innenressort schafft es seit mehr als einem halben Jahr nicht, die Voraussetzungen für die sichere internetbasierte Fahrzeugzulassung zu schaffen. Erst als das Kraftfahrtbundesamt einen Zwischennachweis akzeptiert hat, ist die Behörde tätig geworden. Das ist völlig inakzeptabel und weit von einem modernen und effizienten Bürgerservice entfernt. Bremens Autobesitzer werden hier im digitalen Stau stehen gelassen. Ich erwarte vom Innenressort eine zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsstandards, so wie es der Großteil der Kommunen bereits realisiert hat.“
Zusätzliche Informationen aus der Berichtsbitte zur Abschaltung der internetbasierten KFZ-Zulassung der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zeigen, dass der Senator für Inneres und Sport politisch für die Umsetzung der neuen Sicherheitsanforderungen verantwortlich ist, während die technische Umsetzung durch den Dienstleister Dataport in Zusammenarbeit mit einer beauftragten Firma erfolgt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen etwa 175.000 €. Trotz aller Bemühungen konnte bislang kein Auditor beauftragt werden, der eine fristgerechte Einhaltung der Sicherheitsanforderungen bis zum 31. März 2024 zusichern konnte. Der Senat bewertet diesen Umstand als nicht zufriedenstellend und plant, die Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu prüfen und zu verbessern. Aktuell lässt sich noch nicht sagen, wann die Online-Zulassung in Bremen wieder möglich sein wird.
Für Simon Zeimke ist das ein unhaltbarer Zustand. Der Senat hat die digitalen Prozesse nicht im Griff – leidtragende sind die Bürger in Bremen. Sie müssen wieder lange auf Termine warten und zum Amt laufen. Digitalisierung geht anders.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
