Deaktivierung der internetbasierten Kfz-Zulassung (iKfz)

Auf dem Bremischen Serviceportal findet sich u.a. unter der Dienstleistung „Online-Neuzulassung eines Fahrzeugs“ derzeit folgende Meldung:

„Aufgrund bundesweiter Vorgaben musste das Onlineportal für die digitalen Kfz-Zulassungen (iKfz) zum 1. Januar 2024 deaktiviert werden. Die Kfz-Zulassungsstelle bietet momentan die Online-Leistungen nicht an. An der Wiederaufnahme der digitalen Angebote wird derzeit gearbeitet. Zwischenzeitlich stehen Ihnen die analogen Angebote der Kfz-Zulassungsstelle zur Verfügung. (…)“

(Quelle: https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/online-neuzulassung-eines-fahrzeugs-133357, abgerufen am 27.02.2024)

Für die CDU-Fraktion bitte ich in der nächsten Ausschusssitzung um einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Sachstand und dem weiteren Zeitplan.

Darin soll insbesondere darauf eingegangen werden

• welche bundesweiten Vorgaben, mit welchem zeitlichen Vorlauf, wann, durch wen, aus welchem Grund, mit welchen konkreten technischen, rechtlichen und sonstigen Folgen geändert wurden,
• welche Maßnahmen der Senat ergriffen hat, um das iKfz-Verfahren in Bremen den Sicherheitsanforderungen der Stufe 4 anzupassen,
• wer politisch und wer für die technische Umsetzung der neuen Anforderungen in Bremen verantwortlich ist und welche zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen dafür benötigt werden,
• inwiefern Bremen einen Antrag auf Fristverlängerung für das iKfz-Verfahren mit einem Zwischennachweis beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt zum Jahresende 2023 gestellt hat und, wenn nein, warum nicht,
• wie andere Zulassungsstellen bundesweit und in der Region mit diesem Thema umgegangen sind bzw. umgehen,
• wann die Kfz-Zulassung, -anmeldung, -ummeldung, -abmeldung,- -umschreibung und
  -wiederzulassung in Bremen (wieder) digital möglich sein wird,
• wie der Senat den Umstand insgesamt bewertet und wie er ähnliche Phänomene in Zukunft vermeiden will.