Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar:
„Die Eigenständigkeit Radio Bremens steht nicht zur Debatte. Regionale, fundierte und gut recherchierte Informationen bilden ein Gegengewicht zu vermehrten Filterblasen und Fakenews. Öffentlich-rechtliche Programme, wie Radio Bremen (Hörfunk und Fernsehen), sind wesentlicher Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre Vielfalt weiter einzuschränken wäre ein absolut falsches Signal.
Radio Bremen befindet sich bereits seit Jahren auf einem soliden Konsolidierungskurs. Zudem kooperiert Radio Bremen engmaschig mit dem NDR zusammen, weitere nennenswerte Einsparungen durch eine Zusammenlegung wären demnach gar nicht zu erwarten. Würden andere Anstalten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich an Radio Bremen orientieren, bräuchten wir über Gebührenerhöhungen wohl nicht diskutieren. Zum Kräfteverhältnis: Der Bayerische Rundfunk könnte das Finanzvolumen von Radio Bremen einsparen, ohne das es jemand merken würde.“
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
