Die Arbeit als Deputierter ging in dieser Woche direkt in die Vollen. Eigentlich war die erste Sitzung der Deputation Gesundheit und Verbraucherschutz für Anfang Oktober angesetzt. Wie wir aber wissen, kann sich vieles schnell ändern. Am letzten Freitag gab die Gesundheit Nord (GeNo) eine Art Gewinnwarnung aus. Eigentlich war es nicht die GeNo, sondern der Weser Kurier. Dieser hatte erfahren, dass die kommunale Krankenhausgesellschaft in diesem Jahr mehr Verluste machen wird als geplant.
GeNo-Verlust wahrscheinlich fast dreimal höher
In der letzten Woche am Donnerstag titelte der Weser Kurier, dass der Krankenhausverbund GeNo in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von 17,7 Millionen Euro zusteuert. Geplant waren ursprünglich 5 Millionen. Und das trotz großzügiger Finanzspritzen aus der Politik. Grund genug für die CDU Fraktion eine Sondersitzung der städtischen Deputation einzufordern, um über die Aktuelle Lage informiert zu werden. Wichtig ist uns, die Hintergründe für den GeNo-Verlust zu erfahren. So kam es dann auch am Dienstag dieser Woche.
Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord musste sich den Fragen der Deputation stellen und erklären, wie es zu diesem erhöhten Defizit kommen konnte. Rainer Bensch formulierte in diesem Zusammenhang eine deutliche Erwartungshaltung: Die GeNo muss einen echten Sanierungs- bzw. Zukunftsplan vorlegen. An die neue Gesundheitssenatorin gerichtet: Es darf keine “Weiter so!”-Politik geben. Und an die Regierungsfraktion: als parlamentarischer Haushaltsgesetzgeber müssen die Investitionsmittel für alle Kliniken deutlich erhöht werden.
Warum das so wichtig ist? Es gibt ernste Risiken für den Fortbestand des Unternehmens. Dies zeigt sich nicht erst durch den erneut erhöhten GeNo-Verlust. So steht es im Jahresbericht der Wirtschaftsprüfer. Die Kliniken der GeNo leiden unter einem Investitionsstau, der sogar die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Ebenso wird die Kostenstruktur kritisiert. In dem Bericht heißt es, das es “eine Unsicherheit, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können und die bestandsgefährdende Risiken darstellen” gäbe.
Große Herausforderungen für die kommunalen Kliniken
Die GeNo steht vor großen Herausforderungen. So führen häufige ambulante Leistungen dazu, dass diese nicht abgerechnet werden können. Ambulantisierung nennt sich das im Fachjargon. Ein Trend, dem Kliniken bundesweit begegnen. Aber auch der Fachkräftemangel im Pflegebereich trägt zu dem höheren Defizit bei. Der WK berichtet, dass auf Grund fehlender Fachkräfte diagnostische und therapeutische Leistungen schlicht nicht erbracht werden können. Die Situation führt darüber hinaus dazu, dass es zu einem immer höheren Krankenstand kommt, weil die Pflege am Limit läuft.
Investitionsstau, Fachkräftemangel, Ambulantisierung: nicht alle Probleme sind hausgemacht, aber für alle braucht es eine Lösung. Andere Kliniken, kommunale und freie Träger, sind schließlich in der Lage im Jahresergebnis zumindest bei einer schwarzen Null zu landen. Warum sollte dies nicht auch bei unseren kommunalen Kliniken möglich sein.
Zukunftsplan 2025 muss kommen
Die GeNo ist schon länger in der Krise. Erste Abhilfe sollte ein Zukunftsplan 2017 schaffen. Nun wissen wir alle, dass das Jahr 2017 schon vorbei ist. Daher sollte der 2013 begonnene Zukunftsplan 2017 durch den Zukunftsplan 2025 abgelöst werden. Leider liegt diese immer noch nicht vor. Angekündigt wurde er für das Jahr 2018. Jetzt soll er zum Ende diesen Jahres kommen. Hoffen wir, dass das nicht nur dahin gesagt war.
Wir stimmen mit Senatorin Bernhard (Die Linke) überein, dass es keine “Schönfärberei” geben darf. Der Zukunftsplan muss deutlich darlegen, welche Leistungen mit dem vorhanden Personal und an welchen Standorten erbracht werden können. Die GeNo-Geschäftsleitung muss klar darlegen, wie sie den Herausforderungen begegnen und die Kliniken in ruhiges Fahrwasser bringen will. Bisher konnte sie das nicht nachvollziehbar darlegen und auch Senatorin Bernhard schien noch keinen Plan für die Gesundheit Nord zu haben. Klar ist: Bremen braucht einen Krankenhausplan, der alle Kliniken – kommunale und freie Kliniken – umfasst. Das Ziel muss eine gute medizinische Versorgung in unserer Stadt sein.
Wir werden diesen Prozess eng begleiten und regelmäßig in der Deputation berichten lassen.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
